NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Interview bei ORF-„Report" am Dienstag.ORF ON / Screenshot

In der ORF-Sendung Report wurde Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) von Moderator Yilmaz Gülüm am Dienstag über die konkreten Pläne zur Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie befragt. Viel fiel der NEOS-Chefin dazu nicht ein. Sie sprach lediglich von mehr Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerforen, für die 100 repräsentative Personen ausgesucht worden seien.

Der ORF-Moderator hakt nach: „Mir ist die Rolle der Bürgerräte noch nicht ganz klar geworden. Denn in die Sicherheitsstrategie fließen hoffentlich auch Geheimdienst-Informationen ein, die wird man nur schwer mit 100 zufällig ausgewählten Bürgern quasi öffentlich diskutieren können. Was passiert also mit diesen Vorschlägen?“ Meinl-Reisinger antwortet vage. Es brauche eine Auseinandersetzung mit allen, nicht nur mit Experten und Politikern.

Vom Thema Sicherheit zum Klimawandel – ein Ablenkungsmanöver?

Dann lenkt sie vom eigentlichen Thema ab: Große Sorge bestehe auch beim Thema Sicherheit im Bezug auf Klimawandel und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gülüm darauf: „Das sind zweifellos wichtige Themen, die aber schon letztes Jahr in der Überarbeitung der Sicherheitsstrategie hineingeflossen sind. Was hat sich seit dem letzten Jahr geändert?“. Worauf Meinl-Reisinger wieder darauf zurück kommt: „Es geht hier um den Akt der Bürgerbeteiligung. Das kann man unterschiedlich sehen. Mir ist es ein Kernanliegen“.

Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit mit der NATO enger werden soll, gibt die NEOS-Chefin erst nach mehrmaligen hartnäckigen Nachfragen zu: „Nein, NATO-Mitgliedschaft steht jetzt nicht am Programm und aufm Tapet“.

Selbstlob trotz Absturz in den Umfragen

Gegen Ende des Interviews brüstet sich Meinl-Reisinger noch mit guten Umfragewerten und bringt als Beweis eine Umfrage über die Wähler-Zufriedenheit des Peter-Hajek-Instituts. Bei der Sonntagsfrage am 26. September für ATV liegen die NEOS an vierter Stelle mit 11 Prozent – und teilen sich den Platz mit den Grünen. Doch laut einer Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24 von Mitte Oktober kommen die Pinken nur mehr auf 7 Prozent. Dieses Ergebnis hat die NEOS-Chefin offenbar ausgeblendet.