Für besondere Aufmerksamkeit sorgt die Bestellung von Raphael Lassmann zum Leiter der Abteilung für Sicherheitsangelegenheiten. Der langjährige Mitarbeiter des Außenministeriums war zuletzt stellvertretender Kabinettschef der Ministerin, berichtet die Heute.

Kritiker innerhalb des diplomatischen Dienstes bemängeln, dass auch erfahrene Botschafter und langjährige Spitzenbeamte für die Position infrage gekommen wären. Die Bestellung wird daher von manchen als politisch motiviert betrachtet.

Auch Ehefrau erhält Führungsfunktion

Zusätzliche Diskussionen löst die Tatsache aus, dass auch Lassmanns Ehefrau künftig eine Führungsfunktion übernehmen soll. Sie wird laut den vorliegenden Informationen die Abteilung für Personaldienstleistungen, Strukturfragen und Wissensmanagement leiten.

Gerade die zeitgleiche Besetzung beider Spitzenpositionen sorgt intern für Unmut. Kritiker sprechen von einem problematischen Signal innerhalb des Ministeriums.

Aus Diplomatenkreisen wird der Ministerin vorgeworfen, ehemalige Mitarbeiter ihres Kabinetts gezielt in einflussreiche Positionen innerhalb der Ministeriumsstruktur zu bringen.

Insbesondere Oppositionspolitiker und interne Kritiker verweisen darauf, dass die NEOS in der Vergangenheit regelmäßig mehr Transparenz und Objektivität bei Postenbesetzungen gefordert hätten. Nun würden ähnliche Vorwürfe gegen die eigene Partei erhoben.

Weitere Personalentscheidungen sorgen für Debatten

Die aktuellen Bestellungen sind nicht die ersten Personalentscheidungen, die für Diskussionen sorgen.

So war der frühere Kabinettschef Arad Benkö nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett zunächst Sondergesandter für den Nahen Osten geworden, bevor er als Botschafter nach Israel entsandt wurde.

Auch der ehemalige NEOS-Klubdirektor Armin Hübner erhielt im Außenministerium eine eigens geschaffene Koordinierungsfunktion für Regierungsangelegenheiten. Zudem wurde der frühere NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry mit einer strategischen Leitungsfunktion betraut.

Darüber hinaus soll der ehemalige Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker Österreich auf Vorschlag der NEOS künftig im Europäischer Rechnungshof vertreten.

Ministerium verweist auf reguläre Verfahren

Aus dem Umfeld des Außenministeriums wird betont, dass sämtliche Besetzungen auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt seien und die ausgewählten Personen über entsprechende fachliche Qualifikationen verfügten.

Befürworter der Personalentscheidungen verweisen insbesondere auf die langjährige Erfahrung der Betroffenen innerhalb des diplomatischen Dienstes und der öffentlichen Verwaltung. Die Debatte über Postenbesetzungen dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen. Kritiker sehen in den aktuellen Entscheidungen einen Widerspruch zu früheren Transparenzforderungen der NEOS. Unterstützer der Ministerin verweisen hingegen auf die fachliche Qualifikation der ernannten Personen und auf die Einhaltung der formalen Besetzungsverfahren.

Ob die Personalentscheidungen auch parlamentarisch thematisiert werden, bleibt abzuwarten.

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