Die EU-Außenminister haben sich – nach dem Wegfall von Viktor Orbans Widerstand – politisch auf neue Sanktionen geeinigt: gegen „gewalttätige israelische Siedler“ und Organisationen im Siedlerumfeld, zugleich aber auch gegen weitere führende Hamas-Terroristen. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) stellte sich auf X offensiv hinter den Beschluss.

Sie schrieb: „Mit dem Ende der monatelangen Blockade aus Budapest konnten wir uns im Rat auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler und weitere Sanktionen gegen die Hamas einigen.“ Das Ziel bleibe eine Zweistaatenlösung, „in der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können“.

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Genau diese Formulierung löste scharfe Reaktionen aus. Die Außenministerin erntete für ihre Ausführungen einen ungewöhnlich langen und scharfen Shitstorm.

Kritik: Israel und Hamas in einem Atemzug

Viele Kritiker störten sich daran, dass Meinl-Reisinger – ebenso wie die EU – israelische Siedler und Hamas in einem gemeinsamen politischen Rahmen nennt.

Der Vorwurf: Damit würden israelische Bürger moralisch neben eine Terrororganisation gestellt. Mehrere Nutzer sprachen von doppelten Standards gegenüber Israel. Andere warfen der Außenministerin vor, sich der besonders israelkritischen Linie von Staaten wie Spanien und Irland anzuschließen.

Besonders deutlich formulierte es Ex-Politberater Daniel Kapp. Es sei eine Sache, sich der „Boycott-Logik der Spanier und Iren“ anzuschließen, schrieb er. Eine andere sei es, „damit auch noch anzugeben“. Meinl-Reisinger demontiere damit die Arbeit ihrer Vorgänger Alexander Schallenberg und Sebastian Kurz.

Zweistaatenlösung als Reizwort

Auch Meinl-Reisingers Bekenntnis zur Zweistaatenlösung wurde scharf kritisiert. Viele Nutzer halten diese Perspektive nach dem 7. Oktober, der Hamas-Herrschaft in Gaza und dem Scheitern früherer Friedensangebote für unrealistisch.

Mehrere Kommentatoren verwiesen auf Gaza: Israel habe sich 2005 zurückgezogen – Frieden habe das nicht gebracht. Stattdessen folgten Hamas-Herrschaft, Raketenbeschuss und schließlich das Massaker vom 7. Oktober.

Andere fragten, warum die EU weiter auf eine Zweistaatenlösung setze, obwohl palästinensische Führungen frühere Angebote immer wieder ausgeschlagen hätten. Der Tenor: Meinl-Reisinger halte an einer diplomatischen Formel fest, die mit der Realität vor Ort kaum noch vereinbar sei.

Vorwurf: Doppelte Standards gegen Israel

Ein weiterer Kritikpunkt: Die EU bestrafe Israel, während andere Akteure nicht mit derselben Härte behandelt würden. Kritiker verwiesen auf palästinensische Terrorfinanzierung, islamistische Netzwerke, Katar oder China.

Warum die EU-Maßnahme so scharf kritisiert wird

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen Meinl-Reisingers Posting. Der EU-Beschluss selbst ist hochumstritten.

Israels Außenminister Gideon Sa’ar warf der EU vor, „willkürlich und politisch“ gegen israelische Bürger und Organisationen vorzugehen. Besonders scharf kritisierte auch er die aus seiner Sicht entstehende Gleichsetzung israelischer Bürger mit Hamas-Terroristen.

Das Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu sprach von einer moralischen Bankrotterklärung. Aus israelischer Sicht versucht die EU, Ausgewogenheit zu demonstrieren – stellt aber einen demokratischen Staat im Kampf gegen Terror in einen gemeinsamen Rahmen mit einer islamistischen Terrororganisation.

FPÖ spricht von „EU-Irrsinnskurs“

Auch die FPÖ attackierte die Entscheidung. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, sprach von einem „EU-Irrsinnskurs“.

Die Sanktionen gegen israelische Bürger und Organisationen zeigten „einmal mehr die zunehmende Einseitigkeit der europäischen Außenpolitik“. Die EU müsse ihre „zunehmend ideologisch geprägte Außen- und Sanktionspolitik“ beenden und „endlich wieder zu Vernunft“ zurückfinden.

Vilimsky warf der EU vor, Israel zu sanktionieren, obwohl es gegen den radikalen Islam kämpfe. Gleichzeitig würden Palästinenser und damit auch terroristische Aktivitäten hofiert. Die EU zeige damit eine „antisemitische Facette“ und stelle sich „mehr auf die Seite des Islamismus“.

Wo bleibt Kritik an Palästinensischer Autonomiebehörde?

Der israelisch-australische Jurist Arsen Ostrovsky fragte, ob die EU nun auch Funktionäre der Palästinensischen Autonomiebehörde sanktionieren werde – wegen der fortgesetzten „Pay-for-Slay“-Zahlungen an Terroristen und deren Familien.

Auch auf X wurde gefragt: Wenn Extremismus und Gewalt Konsequenzen haben sollen, warum beginnt die EU dann ausgerechnet bei israelischen Siedlern – und nicht bei jenen Strukturen, die Terror finanzieren, fördern oder rechtfertigen?

Trifft die EU auch Kritiker des Siedlergewalt-Narrativs?

Besonders brisant: Nach Berichten könnte auch Regavim betroffen sein. Die rechtsgerichtete israelische Recherche- und Lobbyorganisation bestreitet Siedlergewalt nicht, sondern verurteilt solche Vorfälle ausdrücklich. Sie zeigt in einem ausführlichen Report aber auf, dass UNO, NGOs und internationale Akteure aus einzelnen Fällen ein aufgeblähtes politisches Narrativ basteln.

Genau deshalb sieht der US-israelische Völkerrechtler Eugene Kontorovich in den Sanktionen nicht primär einen Angriff auf Siedlergewalt, sondern auf eine NGO, die das EU- und UN-Narrativ öffentlich kritisiert. Sein Vorwurf: Brüssel treffe nicht nur Gewalt, sondern auch Gegenrede – und verteidige im Namen von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit die eigene Deutungshoheit gegen Kritiker.

Der pro-israelische Account „Mossad Commentary“ sprach zudem von Symbolpolitik. Die EU ziele auf einen winzigen Teil der israelischen Bevölkerung in Judäa und Samaria. Viele der Betroffenen hätten weder EU-relevantes Vermögen noch Bankkonto noch Reisepass.

Aus EU-Beschluss wird Österreich-Debatte

Meinl-Reisinger wollte den EU-Beschluss als ausgewogenen Schritt gegen Gewalt und Extremismus darstellen. Doch genau diese Rahmung löste die Kritik aus. Für ihre Gegner ist der Beschluss nicht ausgewogen, sondern schief: Hamas ist eine Terrororganisation, die Israel vernichten will. Israelische Siedler und Organisationen mögen umstritten sein – sie in dasselbe Paket mit Hamas-Funktionären zu stellen, empfinden viele als moralisch falsch.