Die von Spanien beschlossene Legalisierung tausender illegal aufhältiger Migranten sorgt auch in Österreich für politische Diskussionen. In einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ musste Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nun Stellung dazu beziehen. Dabei macht sie deutlich: Die Bundesregierung sieht den Schritt zwar kritisch, verweist jedoch auf die klare europäische Rechtslage.

Laut der Anfragebeantwortung wurde das Außenministerium bereits im Jänner 2026 durch die österreichische Botschaft in Madrid sowie durch Medienberichte über die Pläne informiert. Im April folgte schließlich die Information über den endgültigen Beschluss der spanischen Regierung.

Nach Darstellung Spaniens richtet sich die Maßnahme vor allem an bereits länger im Land lebende Migranten – überwiegend aus Lateinamerika –, die dadurch legal am Arbeitsmarkt tätig sein können. Die Regierung in Madrid erwartet sich dadurch höhere Sozialversicherungsbeiträge. Wie viele Personen letztlich tatsächlich von der Legalisierung profitieren werden, sei derzeit allerdings noch nicht bekannt, da die Anträge noch bearbeitet werden.

NEOS-Chefin befürwortet einheitliches europäisches Vorgehen

Meinl-Reisinger hält fest, dass Österreich grundsätzlich ein einheitliches europäisches Vorgehen in der Migrationspolitik befürworte und die spanische Entscheidung kritisch sehe. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass EU-Mitgliedstaaten nach den europäischen Verträgen selbst entscheiden dürfen, wie viele Drittstaatsangehörige sie zum Zweck der Arbeitsaufnahme zulassen. Eine Zustimmung anderer EU-Staaten sei daher rechtlich nicht vorgesehen.

Offen bleibt hingegen, welche konkreten Auswirkungen die spanische Entscheidung auf Österreich haben könnte. Mehrere Fragen zu möglichen Weiterwanderungen, Risikoanalysen oder Schutzmaßnahmen beantwortete die Außenministerin nicht – sie verwies darauf, dass diese Themen nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Ressorts fallen.