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Die EU plant offenbar eine Milliardenstrafe gegen Elon Musks Plattform X – ein drastischer Schritt, der Kritiker aufhorchen lässt. Laut New York Times soll X mehr als eine Milliarde Dollar zahlen – wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA), der unter anderem die Kontrolle über „Desinformation“ im Netz verschärft.

Offiziell soll Brüssel damit ein Exempel statuieren wollen – tatsächlich sehen viele darin einen weiteren Versuch, kritische Stimmen im Netz mundtot zu machen. Denn X gilt seit der Übernahme durch Musk als Plattform für freien Diskurs – und ist damit den EU-Zensoren schon lange ein Dorn im Auge.

US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt über das Vorgehen der EU gegen amerikanische Technologiekonzerne beklagt.IMAGO/UPI Photo

Noch im Sommer soll die Entscheidung fallen. Sollte X die Milliardenstrafe tatsächlich zahlen müssen, wäre es der erste Schuldspruch gegen eine große Online-Plattform im Rahmen des neuen Digital Services Act (DSA). Die interne Abteilung für Regierungsangelegenheiten reagierte am Freitag mit scharfen Worten auf X: Die geplante Strafe sei ein „beispielloser Akt politischer Zensur“ und ein „Angriff auf die freie Meinungsäußerung“.

Man habe sich intensiv bemüht, den DSA-Vorgaben zu entsprechen, betonte das Unternehmen. X werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich zu wehren – für das Unternehmen, seine Nutzer und die Meinungsfreiheit in Europa. Laut New York Times signalisierten EU-Beamte unterdessen Gesprächsbereitschaft: Eine Einigung sei möglich, sollte X den Forderungen der Aufsichtsbehörden nachkommen.

Musk gilt als Vertrauter von Donald Trump – und der US-Präsident hatte die Angriffe der EU auf US-Techkonzerne bereits als „unfair“ bezeichnet.