Nach Angaben der Partei seien solche Regelungen durch Änderungen auf europäischer Ebene nun möglich geworden.

Fraktionschef Galeazzo Bignami erklärte bei der Vorstellung des Entwurfs in Rom, frühere EU-Regeln hätten die Rückführung von Migranten, die zu Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr verurteilt wurden, verhindert. Nun könne dies auf Grundlage bilateraler Abkommen mit als sicher eingestuften Herkunftsstaaten umgesetzt werden. Zugleich könne die Maßnahme zur Entlastung der überfüllten italienischen Gefängnisse beitragen. Nach Angaben der Partei sitzen derzeit rund 64.000 Menschen in italienischen Haftanstalten ein, darunter etwa 16.000 Ausländer.

Aberkennung der italienischen Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten

Der Gesetzentwurf sieht außerdem die Aberkennung der italienischen Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten vor – unter anderem bei Mord, Massentötungsdelikten, Entführung sowie Mafia-Straftaten. Bisher ist der Entzug der Staatsbürgerschaft in solchen Fällen nur bei Terrorismus- und Umsturzdelikten vorgesehen. FdI-Senatsfraktionschef Lucio Malan erklärte, Italien liege bei Abschiebungen im europäischen Vergleich bereits auf einem der vorderen Plätze und strebe eine “weitere Verbesserung” an.

Parallel berät das italienische Parlament über einen Gesetzentwurf der Koalitionspartei Lega, der die Voraussetzungen für den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft verschärfen und den Entzug der Staatsangehörigkeit erleichtern soll. Mit Blick auf die Parlamentswahl im kommenden Jahr stehen sowohl die Lega als auch Melonis Partei unter Druck durch die aufstrebende rechtsextreme und migrationsfeindliche Bewegung Futuro Nazionale um den Ex-General Roberto Vannacci. Umfragen zufolge gewinnt sie Wähler auf Kosten beider Regierungsparteien.