Meloni pfeift auf Brüssel: Italien stellt sich gegen das EU-CO₂-System

Italien legt sich offen mit der EU an: Die Regierung von Giorgia Meloni greift eines der wichtigsten Instrumente der europäischen Klimapolitik an – den CO₂-Emissionshandel. Rom will Strompreise senken, indem die Kosten für CO₂-Zertifikate aus dem Strompreis herausgerechnet werden. Brüssel droht ein neuer Energie-Streit. Der CO₂-Preis treibt die Stromkosten nach oben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat genug – und legt sich offen mit Brüssel an. Im Zentrum der Kontroverse steht das EU-Emissionshandelssystem (ETS). Es verpflichtet Kraftwerke und Industrieanlagen, für jede ausgestoßene Tonne CO₂ Zertifikate zu kaufen. Das Problem aus Sicht vieler Unternehmen: Gas-Kraftwerke setzen oft den Strompreis für den gesamten Markt. Weil sie Zertifikate brauchen, schlagen diese Kosten direkt auf den Strompreis durch – auch bei Strom aus erneuerbaren Energien. Nach Berechnungen können CO₂-Kosten bis zu ein Viertel des Großhandelspreises ausmachen. Die grüne EU-Energiepolitik, hinter vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht, stößt immer mehr Unternehmer vor den Kopf. Italien will jetzt die Notbremse ziehen. Meloni: „De-facto-Steuer aus Brüssel“ Die Regierung in Rom will deshalb eingreifen. Meloni bezeichnet das aktuelle System laut Financial Times als „de facto Steuer, die Europa auferlegt“. Der Plan: Der Staat soll Betreiber von Gaskraftwerken für ihre CO₂-Zertifikate entschädigen. Dadurch würden die Zertifikatskosten nicht mehr automatisch den Strompreis treiben – und die Stromrechnung für Verbraucher sinken. Damit würden auch die Preise für erneuerbare Energien indirekt sinken, argumentiert Rom, weil das teuerste Kraftwerk – meist Gas – den Marktpreis bestimmt. Brüssel droht neuer Klima-Streit In Brüssel stößt der Vorstoß jedoch auf massive Skepsis. Kritiker warnen: Das Modell würde den CO₂-Preis im Stromsektor faktisch aushebeln. Der Energieökonom Carlo Stagnaro vom liberalen Thinktank Bruno Leoni Institute spricht von einem drastischen Schritt: Am Ende habe das denselben Effekt wie die Abschaffung des CO₂-Preises im Strommarkt. Auch Analysten warnen, dass niedrigere Strompreise Investitionen in erneuerbare Energien unattraktiver machen könnten. Rom fordert sogar Aussetzung des CO₂-Systems Der Konflikt könnte noch weiter eskalieren. Italiens Industrieminister Adolfo Urso fordert nicht nur Änderungen – sondern sogar eine vorübergehende Aussetzung des gesamten EU-Emissionshandelssystems, bis eine grundlegende Reform beschlossen ist. Der Emissionshandel sei nichts anderes als eine „Steuer auf energieintensive Industrien“, warnte Urso, berichtet Euractiv . Ohne Reform drohe der „Zusammenbruch der europäischen Industrie“, da Unternehmen ihre Produktion in Länder mit niedrigeren Klimakosten verlagern könnten. Italiens Industrie unter massivem Druck Die Meloni-Regierung reagiert damit auf starken Druck der Wirtschaft. Italiens Industrie klagt seit Jahren über hohe Energiekosten. Dem Industrieverband Confindustria zufolge lagen die Strompreise in Italien 2025 rund 30 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Gleichzeitig schrumpfte die Industrieproduktion – nach einem Minus von vier Prozent im Jahr 2024 sank sie auch 2025 weiter. Viele Unternehmen sehen darin einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Streit auch über Ende der Gratis-CO₂-Zertifikate Hinter dem Konflikt steht auch ein zentraler Punkt der EU-Klimapolitik: Die kostenlosen CO₂-Zertifikate für Industrieunternehmen sollen bis 2034 schrittweise abgeschafft werden. Gleichzeitig führt die EU mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) eine CO₂-Abgabe auf Importe etwa von Stahl, Zement oder Aluminium ein. Italien fordert jedoch eine „radikale Revision“ dieses Systems und verlangt zusätzliche Unterstützung für europäische Exporteure, die auf Weltmärkten mit Konkurrenten ohne CO₂-Preis konkurrieren müssen. ETS betrifft große Teile der europäischen Wirtschaft Der Emissionshandel ist weit größer als nur ein Instrument für Kraftwerke. Das System erfasst derzeit energieintensive Industrien, Stromerzeugung sowie Luft- und Schifffahrt. In der nächsten Reform sollen sogar weitere Bereiche einbezogen werden – darunter internationale Luftfahrt, Müllverbrennung und Deponien. Damit würde der CO₂-Preis künftig noch stärker in die europäische Wirtschaft eingreifen. Klimainstrument mit Milliarden-Einnahmen Trotz der Kritik gilt das System für viele Regierungen und Unternehmen als Erfolg. Seit seiner Einführung im Jahr 2005 seien die Emissionen in den erfassten Sektoren laut EU-Daten um rund 39 Prozent gesunken. Gleichzeitig habe der CO₂-Handel mehr als 260 Milliarden Euro Einnahmen generiert – Geld, das in den Ausbau erneuerbarer Energien, Infrastruktur und Dekarbonisierung der Industrie fließen soll.