Erst klang es wie ein schwerer Rückschlag für Giorgia Meloni: Albanien werde den Migrationsdeal mit Italien nach 2030 nicht verlängern. Dann folgte die Relativierung aus Tirana. Doch die Debatte legt das eigentliche Problem offen: Europas Staaten suchen nach Auswegen aus der Asylkrise – und landen immer wieder im engen Netz aus EU-Recht, Gerichten und politischem Widerstand.

Scheitert Abschreckung am EU-Recht?

Der Fall Albanien zeigt das besonders deutlich. Genau dort wollte Italien jene Asylverfahren abwickeln, die innerhalb der EU politisch, rechtlich und praktisch immer schwerer zu steuern sind. Melonis Plan war klar: Wer illegal über das Mittelmeer kommt, soll nicht automatisch nach Italien gebracht werden und dort jahrelang im Asylsystem bleiben. Stattdessen sollten bestimmte Verfahren in italienisch betriebenen Zentren auf albanischem Boden stattfinden.

Für Meloni war das mehr als ein bilateraler Deal. Es war ein Signal an Schlepper, Migranten und andere EU-Staaten: Illegale Migration soll sich nicht mehr automatisch lohnen. Europa, so die Botschaft, brauche Abschreckung, schnellere Verfahren und echte Rückführungen.

Doch genau hier beginnt der juristische Hindernislauf.

Albanien als Ausweg – und als neue EU-Falle

Das Abkommen zwischen Italien und Albanien wurde 2023 unterzeichnet. Italien darf auf albanischem Boden Aufnahme- und Bearbeitungszentren betreiben. Die Idee: Verfahren außerhalb der EU, aber unter italienischer Zuständigkeit.

Nun sorgten Aussagen aus Tirana für Aufsehen. Zunächst hieß es, Albanien wolle das Abkommen nach 2030 nicht verlängern – unter anderem, weil das Land bis dahin selbst EU-Mitglied sein könnte. Später stellte Tirana klar: Das Protokoll mit Italien bleibe aufrecht. Auch Rom bemühte sich um Beruhigung.

Doch die Relativierung löst das Grundproblem nicht. Denn wenn Albanien tatsächlich der EU beitritt, verliert das Modell seinen entscheidenden Vorteil: Albanien wäre dann nicht mehr Drittstaat, sondern Teil des EU-Raums. Der Versuch, Asylverfahren aus dem EU-System auszulagern, würde damit wieder in das EU-System zurückfallen.

Bitter: Albanien sollte Melonis Ausweg aus der europäischen Asylfalle werden. Doch ausgerechnet Albaniens Weg in die EU könnte diesen Ausweg wieder versperren.

Jeder Schritt landet wieder vor Gericht

Schon jetzt zeigt sich, wie schwierig die Umsetzung ist. Italienische Gerichte blockierten wiederholt Transfers oder Haftanordnungen. Migranten mussten nach Italien zurückgebracht werden. Im Zentrum steht immer wieder dieselbe Frage: Sind die Herkunftsländer der Betroffenen wirklich „sicher“? Sind beschleunigte Verfahren rechtlich zulässig? Werden die Rechte der Betroffenen ausreichend gewahrt?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Modell nicht grundsätzlich verboten. Im April erhielt Meloni sogar überraschend juristischen Rückenwind: Ein Generalanwalt des EuGH kam zu dem Schluss, dass das Italien-Albanien-Protokoll grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sein könne – allerdings nur, wenn die Rechte der Migranten vollständig geschützt bleiben.

Das klingt zunächst nach einem Erfolg. In Wahrheit zeigt es aber die ganze Begrenzung: Selbst außerhalb der EU bleibt Meloni im EU-Rechtsrahmen gefangen. Verfahren, Schutzstandards, Rechtsmittel, Herkunftsstaatenlisten, Richterprüfung – jeder Schritt muss juristisch abgesichert werden. Jeder Versuch, Migration schneller und härter zu steuern, kann vor Gericht wieder ausgebremst werden.

NGOs erhöhen den Druck

Hinzu kommt der Druck von NGOs und Menschenrechtsorganisationen. Sie kritisieren das Albanien-Modell als Auslagerung von Asylverfahren und Verantwortung. Für sie darf Europa Schutzsuchende nicht in Drittstaaten bringen, um Verfahren außerhalb des eigenen Territoriums abzuwickeln.

Damit spielen NGOs eine zentrale Rolle im Widerstand gegen solche Modelle. Ihre Argumente gegen Drittstaatenlösungen wer öffentlich und vor Gericht aufgegriffen. Für Regierungen wie jene von Meloni bedeutet das: Selbst wenn ein Modell politisch beschlossen und technisch aufgebaut ist, beginnt danach erst der Kampf um seine tatsächliche Umsetzung.

Es steht viel auf dem Spiel, mehr als „nur“ zwei Zentren auf albanischem Boden. Es geht um die Grundfrage: Können Staaten wie Italien an der EU-Außengrenze im Mittelmeer überhaupt noch Modelle entwickeln, die irreguläre Migration spürbar unattraktiver machen – ohne sofort von Gerichten, EU-Vorgaben und organisiertem Widerstand ausgebremst zu werden?

Brüssel redet härter – aber das System bleibt eng

Die EU-Kommission ist zumindest in ihrer Rhetorik härter geworden – aber nicht in der Praxis. Brüssel spricht in der Zwischenzeit von härteren Rückführungen und neuen Modellen mit Drittstaaten. Die Kommission schlug neue Regeln vor, die sogenannte Rückführungszentren in Drittstaaten rechtlich ermöglichen sollen – allerdings nur unter Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.

Damit dreht sich alles im Kreis. Brüssel leugnet nicht mehr, dass das bisherige System nicht funktioniert. Viele EU-Staaten wollen mehr Kontrolle, schnellere Abschiebungen und weniger Anreiz für illegale Migration. Doch sobald ein konkretes Modell entsteht, greifen dieselben Regeln, die den Staaten seit Jahren enge Grenzen setzen. Ein ewiger Widerspruch.

Die EU will härtere Migrationspolitik – aber ihre eigene Rechtsordnung macht sie zur juristischen Dauerbaustelle.

Teure Zentren, wenig Wirkung

Für Italien ist das besonders heikel. Die Zentren in Albanien wurden aufgebaut, Personal und Sicherheitsstrukturen geschaffen, hohe Summen investiert. Doch die praktische Wirkung blieb bisher überschaubar. Immer wieder bremsten Gerichtsurteile und rechtliche Unsicherheiten das Modell. Man kommt nur schleppend voran.

Für Melonis Gegner ist das ein gefundenes Fressen. Die Opposition spricht von einem teuren Prestigeprojekt. NGOs sehen sich bestätigt und warnen vor einer gefährlichen Auslagerung europäischer Verantwortung. Meloni hält an ihrem Plan fest.

Warnsignal für ganz Europa

Der Streit um Albanien betrifft längst nicht nur Italien. Auch andere europäische Staaten suchen nach Wegen, Asylverfahren auszulagern, Rückführungen zu beschleunigen und illegale Migration unattraktiver zu machen. Der Fall Meloni zeigt jedoch, wie eng der Spielraum geworden ist.

EU-Recht, Gerichte, NGOs und die politische Dynamik in Drittstaaten machen das Bemühen zur Dauerbaustelle. Jeder Versuch, illegale Migration wirksamer zu steuern, landet wieder bei Regeln, Einsprüchen und richterlicher Kontrolle.

Der EuGH im Hintergrund – Straßburg im Nacken

Hinzu kommt eine weitere Ebene: die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Auch sie setzt europäischen Staaten enge Grenzen – etwa bei Abschiebungen, Drittstaatenlösungen, humanitären Standards und dem Schutz des Familienlebens. Deshalb wächst in mehreren Ländern der Unmut. Einige gehen mittlerweile offen auf Konfrontation – wie Dänemark, das bei der Abschiebung krimineller Ausländer sogar mögliche Verurteilungen in Straßburg in Kauf nimmt.

Damit wird deutlich: Wenn Europas Rechtsrahmen keinen gangbaren Weg mehr bietet, illegale Migration wirksam zu begrenzen, suchen sich Staaten früher oder später eigene Wege. Das ist das Ergebnis eines Rechtssystems, das politische Handlungsfähigkeit immer weiter einschränkt.