Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist am Dienstagmittag als einer der ersten 20 Ausgezeichneten im EU-Parlament in Straßburg der neue Europäische Verdienstorden in der zweiten Kategorie (“ehrenhaftes Mitglied des Ordens”) überreicht worden.

Selenskyj war aber nicht vor Ort in Straßburg, wo EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Orden abwechselnd ansteckten. Schüssel betonte in seiner Dankesrede vor den Abgeordneten, es gebe in Österreich einige Persönlichkeiten, die diese Auszeichnung ebenso verdienen würden, wie Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) oder die Ex-Vizekanzler Erhard Busek und Alois Mock. Heute könne alles zur Waffe gemacht werden, wie Technologie oder Finanztransaktionen. Daher sei es Zeit zur “allerersten Idee” zurückzukehren: einer europäischen Verteidigungsunion, bei der auch nicht gleich alle teilnehmen müssten.

Der Traum von Freiheit, Sicherheit, Rechtsstaat und Wohlstand sei der Traum vieler Menschen in der Welt, und “wir in Europa müssen ihn leben”. Dann sei ihm “nicht bang für die europäische Zukunft”, so der Österreicher. Seine ehemalige Amtskollegin Merkel betonte, dass “wir nur Ausgewählte sind und es viel, viel mehr” gebe. Es sei wichtig, sich daran zu erinnern, dass es in sich verändernden Zeiten Konstanten gebe.

Merkel verweist auf drei Versprechen

Das erste Versprechen der Europäischen Union war laut der Deutschen das Friedensversprechen. Das zweite Versprechen für Wohlstand steht laut Merkel aber genauso unter Druck wie das erste seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg seien Voraussetzungen, dass die Menschen Europa als einen Gewinn für ihr Leben betrachten, sagte sie weiter. Das dritte Versprechen sei das Versprechen der Demokratie, der Menschenrechte und der multilateralen Zusammenarbeit auf der Welt.

Neben Schüssel befinden sich u. a. Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana und Ex-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in der zweiten ausgezeichneten Gruppe. Deutlich bunter ist das Feld in der dritten Kategorie: Es reicht vom Gründer der NGO “World Central Kitchen” José Andrés über den griechischen Basketballspieler Giannis Antetokounmpo bis zum irischen Musiker Paul David Hewson, besser bekannt als Bono, gewürdigt als Teil der gesamten Band U2, sowie die Luxemburgerin Viviane Reding, die frühere Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Im Vorfeld des 75. Jahrestages der Schuman-Erklärung (9. Mai 1950) beschloss das Präsidium des Europäischen Parlaments, die erste Auszeichnung dieser Art einer EU-Institution ins Leben zu rufen. Mit der Aufnahme in den Europäischen Verdienstorden will das Parlament, “die Leistungen von Personen würdigen, die einen bedeutenden Beitrag zur europäischen Integration und zur Förderung und Verteidigung europäischer Werte geleistet haben”. Über die eingereichten Vorschläge entscheidet eine Jury, die vom Präsidium des Europäischen Parlaments für jeweils vier Jahre ernannt wird. Pro Jahr können höchstens 20 Personen ausgewählt werden.

FPÖ verließ aus Protest den Plenarsaal

Die Abgeordneten der FPÖ verließen aus Protest während der Ordensverleihung gesammelt den Plenarsaal. FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete die Verleihung als “wahrscheinlich größte Schmierenkomödie, die ich je erlebt habe”. Der Kontinent stehe vor “gewaltigen Problemen” und “dieses Europäische Parlament entblödet sich nicht, politischen Schreckgestalten wie einem Herrn Selenskyj und einer Frau Merkel irgendwelche sinnlosen Verdienstorden zu überreichen”.

Schon am Montagabend hatte Schüssel bei einer von der ÖVP-Delegation im Europaparlament organisierten Diskussion skizziert, warum er trotz aller Krisen mit Zuversicht in die Zukunft blickt. “Schüssel hat die riesigen Probleme, vor denen Europa steht, ungeschminkt aufgezeigt”, sagte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka am Dienstag in einem Pressegespräch in Straßburg. Er sei “aber auch zu Schlüssen gekommen, die uns zuversichtlich stimmen können”.

Europa gehöre gemeinsam mit den USA und China immer noch zu den drei großen Wirtschaftsräumen der Welt, betonte Schüssel am Montagabend. Der European Way of Life, der wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit und persönliche Freiheit verbinde und sei der richtige Weg. Klar sei aber, dass es kein “weiter so” geben dürfe, und man die neuen Realitäten annehmen, die gemeinsame Verteidigung in Europa stärken und die Pensionssysteme auf eine breitere Basis stellen müsse.