Merz macht die Grenzen dicht – droht Österreich jetzt der Flüchtlings-Stau?

Wenn Friedrich Merz Migranten abweist, landen sie am Ende womöglich bei uns. Österreich droht zum unfreiwilligen Endpunkt der Flüchtlingsroute und zum Auffanglager Europas zu werden – mit Rückstaus an Grenzübergängen, überfüllten Quartieren und einer neuen Asyldebatte. Den Preis für Merz’ Grenzhammer müsste am Ende Österreich zahlen. Doch das scheint den neuen Bundeskanzler nicht zu stören.

Friedrich Merz ist seit Dienstag im Amt – und er beginnt mit einem Paukenschlag: Schon am ersten Tag nach seiner Angelobung greifen an mehreren Grenzübergängen Bundespolizisten durch. Die Kontrollen werden hochgefahren, gezielt wird nach illegal eingereisten Migranten gesucht.

Ziel: Migranten ohne gültige Papiere sollen künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden. Merz hatte diese Maßnahme bereits im Wahlkampf angekündigt – jetzt setzt er sie um. Doch die Umsetzung wirft rechtliche Fragen auf – und bringt die Nachbarländer gegen ihn auf.

Bereits in der Nacht auf Mittwoch hatte der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Bild am Sonntag angekündigt: „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert.“

Grenzschließungen werde es zwar nicht geben, doch die Botschaft ist klar: „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte skeptisch auf die Pläne der neuen Regierung. Zwar begrüßt man Maßnahmen gegen irreguläre Migration, aber: „Eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten an der Grenze ist bei der aktuellen Personalstärke nicht dauerhaft durchzuhalten.“

Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und Zoll, äußerte zudem Zweifel an den angekündigten Rückweisungen: „Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort.“

Besonders scharf ist der Protest aus Polen, das schon die derzeitigen Grenzkontrollen als Belastung empfindet. Jan Tombinski, der die polnische Botschaft in Berlin leitet, sagte gegenüber Politico: „Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes.“

Eine weitere Verschärfung lehnt Warschau klar ab. Zwar sieht sich Polen als aktiven Partner im Schutz der EU-Außengrenzen – etwa zu Weißrussland (Belarus) und Russland –, doch es pocht auf die Freizügigkeit im Schengenraum. Auch was Rückführungen betrifft, ist die Linie eindeutig: Polen will keine Migranten übernehmen, die über das Land nach Deutschland gekommen sind, aber ausdrücklich nicht in Polen bleiben wollen. Vor allem vor den Präsidentschaftswahlen am 18. Mai ist das Thema innenpolitisch heikel.

Auch Österreich reagiert. Zwar wird das Ziel – der Kampf gegen illegale Migration und Schlepper – geteilt, wie das Innenministerium gegenüber dem exxpress unterstreicht, aber: „Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen an die europäische Rechtsordnung hält. Faktische Maßnahmen, die davon abweichen, werden nicht akzeptiert.“

Damit ist klar: Österreich wird keine Abgewiesenen übernehmen, wenn Deutschland gegen Dublin- und Schengen-Regeln verstößt. Überdies verweist Wien auf die eigene Erfolgsbilanz: Die Zahl der Aufgriffe an der Ostgrenze sei massiv gesunken. In der vorletzten Woche wurden nur noch 19 illegale Migranten im Burgenland aufgegriffen, im Jahr 2022 waren es schon einmal 3600 Burgenland.

Die Bundespolizei werde ihre Maßnahmen laufend anpassen, heißt es aus dem Innenministerium – je nachdem, wie sich die Lage an Deutschlands Grenzen entwickle.

In Frankfurt (Oder), an der deutsch-polnischen Grenze, rückte die Bundespolizei schon Mittwochfrüh mit mehreren Einsatzwagen aus. Fahrzeuge wurden gestoppt, Personen überprüft – der neue Kurs ist längst Realität.

Deutschland setzt auf Kontrolle – doch die Konsequenzen könnten in Nickelsdorf oder Spielfeld ankommen. Denn je dichter Berlin macht, desto mehr geraten die Nachbarn unter Druck. Und am Ende könnten aus deutschen Rückweisungen österreichische Probleme werden.