Migranten-Partei fordert Gelder für UNRWA – trotz Hamas-Skandals

Allzu oft hört man von der SÖZ-Partei („Soziales Österreich der Zukunft“) nicht. Wenn diese Kleinpartei allerdings mit Forderungen an die Politik herantritt, so ist in der Regel eine bestimmte Schlagseite erkennbar. So verlangte sie etwa im Vorjahr eine eigene Straßen-Dekoration anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Partei-Obmann Hakan Gördü lässt sich in einem Werbeclip beim Verrichten des islamischen Gebets filmen. Und nun hat die Partei eine weitere Sorge, die allerdings nicht unmittelbar die Österreicher betrifft. Es geht um die eingestellten Zahlungen an das Skandal-Hilfswerk UNRWA.

Österreich hatte – so wie zahlreiche andere Staaten – sämtliche Gelder an dieses Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge eingefroren. Aus gutem Grund: Die Beweise für enge Verbindungen zur radikalislamischen Terrororganisation Hamas wurden ganz einfach zu erdrückend.

Das passt Hakan Gördü – und seinen potenziellen Wählern – offenbar nicht. „Die Aussetzung humanitärer Hilfe in einer solchen Krise durch Österreich ist unverantwortlich“, kritisiert er. Die Anschuldigungen, denen zufolge Hamas-Mitglieder für UNRWA tätig waren, müssten „zunächst geklärt und untersucht werden“.

Nun, bei den Vereinten Nationen ist man schon weiter. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini hat mehrere Mitarbeiter entlassen, nachdem er Beweise für deren Beteiligung am beispiellosen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 erhalten hat. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine Untersuchung und eine mögliche strafrechtliche Verfolgung. Mittlerweile gelangten erschütternde Beweise für antisemitische Hetze und Terror-Hilfe durch das UNRWA-Personal auch an die Öffentlichkeit.

In einer Telegram-Gruppe feierten 3000 UNRWA-Lehrer das Hamas-Massaker und priesen die Mörder als „Helden“. Die Terrorkämpfer der Hamas hatten auf teils bestialische Weise 1200 Israelis getötet, Tausende weitere verwundet und mehr als 240 Geiseln entführt. Es blieb nicht nur bei Feierstimmung unter den UNRWA-Mitarbeitern. Den Worten sollten Taten folgen.

Eine mittlerweile freigelassene Geisel wurde 50 Tage lang auf dem Dachboden eines UNRWA-Lehrers festgehalten. Die Hamas-Terroristen schossen von UNRWA-Schulen auf israelische Soldaten. Israelische Truppen entdeckten in UNRWA-Taschen Sturmgewehre und 15 Sprengstoffgürtel.

In einem Telefongespräch mit einem israelischen Beamten erzählte ein Bewohner des Gazastreifens: „Die Hamas hat ihre Finger auf den Mitarbeitern der UNRWA-Verwaltung. Die Hamas managt die UNRWA. Sie sind die Verantwortlichen in der Organisation. Von dem Tag an, als die Hamas an die Macht kam, übernahm sie die Kontrolle über alles. Die UNRWA-Mitarbeiter stammen von der Hamas. Die Abteilungsleiter und die leitenden Mitarbeiter sind Hamas-Mitglieder.”

Beweise dafür existieren in Wahrheit schon seit langem. Ex-UNRWA-Chef Peter Hansen erklärte bereits vor 20 Jahren ganz unverhohlen gegenüber der Canadian Broadcasting Corporation (CBC): „Oh, ich bin mir sicher, dass auf der Gehaltsliste der UNRWA Hamas-Mitglieder stehen, und ich betrachte das nicht als Verbrechen“. Nahed Rashid Ahmed Attalah, Direktor für Nahrungsmittelversorgung für UNRWA-Flüchtlinge, ließ über sein UNO-Fahrzeug Waffen, Sprengstoff und Terroristen für Terroranschläge gegen Israel transportieren, wie er selbst zugab.

Im Jahr 2021 räumten sogar die Vereinten Nationen selbst ein: Der UNRWA-Schullehrplan bezeichnet Israel als „den Feind“. Im Mathematik-Unterricht müssen die Kinder „gemärtyrte Terroristen“ zählen. Der Satz „Der Dschihad ist eine der Türen zum Paradies“ gehört zum Lehrsatz im Arabisch-Grammatikunterricht

Die SÖZ-Partei erwähnt all das mit keinem Wort. Auch davon, dass Hamas-Terroristen Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen, ist in ihrer Presseaussendung nichts zu lesen. Dafür wird dort Israels Bodenoffensive zur vollständigen Entmachtung der Hamas als „ethnische Säuberung“ bezeichnet.

Hakan Gördü behauptet dennoch: „Unsere oberste Priorität ist es, gegen Antisemitismus in Österreich und weltweit einzutreten.“ Mit offener Kritik an UNRWA und Hamas könnte der Parteiobmann dieser Behauptung auch Glaubwürdigkeit verleihen. Immerhin ist die Terrororganisation für das verheerendste Massaker an Juden seit 1945 verantwortlich. Bei den anschließenden Anti-Israel-Protesten stiegen Attacken auf Juden weltweit auf ein trauriges Rekordhoch. Auf Gördüs Verurteilungen dazu warten wir bisher vergeblich.

Im SÖZ-Werbvideo klagt Gördü: „Respekt und Empathie sind in den letzten Jahren verloren gegangen.“ Mit Blick auf die Anti-Israel-Demonstranten und ihre Gleichgültigkeit gegenüber den 1200 Opfern der Hamas-Terroristen dürfte er mit dieser Aussage auch Recht haben.