Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat der Bundespartei ungewöhnlich deutlich die Leviten gelesen. Mit Blick auf die Stimmungslage vor der nächsten Landtagswahl erklärte sie, von Unterstützung aus Wien könne derzeit keine Rede sein. „Von Rückenwind sind wir derzeit weit entfernt, es ist eher sehr viel Gegenwind“, sagte sie im Interview mit dem Kurier.

Als Grund nannte Mikl-Leitner die schwachen Umfragewerte der Bundesregierung. „Keine Regierungspartei kann derzeit zufrieden sein“, so die Landeshauptfrau. In Niederösterreich sehe die Lage hingegen anders aus: „In Niederösterreich hingegen zeigen wir, wie man regiert. Nicht mit Streiten, sondern mit Arbeiten“, betonte sie.

Kritik an der Dreierkoalition

Besonders kritisch äußerte sie sich über die Dreierkoalition im Bund. Es sei schwierig, mit sehr unterschiedlichen Partnern zu regieren – insbesondere mit SPÖ-Chef Andreas Babler, der ihrer Ansicht nach „ständig von noch mehr Umverteilung träumt“.

Auch an den neuen ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner formulierte Mikl-Leitner klare Erwartungen. Er müsse strategisch handeln und die Themen in den Mittelpunkt stellen, die für die Bevölkerung entscheidend seien – darunter Leistung, Eigenverantwortung, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Reform der Sozialhilfe

Ein weiteres zentrales Anliegen der Landeshauptfrau ist eine Reform der Sozialhilfe. Sie fordert eine österreichweit einheitliche Regelung und verweist auf Niederösterreich als Vorbild. Während Wien rund 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung ausgebe, komme Niederösterreich mit deutlich geringeren Mitteln aus. Die jüngsten Verschärfungen in Wien für subsidiär Schutzberechtigte hätten zudem gezeigt, dass strengere Regeln den Anreiz erhöhen könnten, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. Nun sei Sozialministerin Korinna Schumann gefordert, eine bundesweit einheitliche Lösung rasch umzusetzen.