Milliarden für Migration: Brüssel verteilt erneut Mittel für Flüchtlingshilfe
Inmitten anhaltender Debatten über Zuwanderung und Grenzsicherung in Europa hat die EU-Kommission ein milliardenschweres Unterstützungsprogramm angekündigt. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Brüssel erklärte, sollen drei Milliarden Euro mobilisiert werden.
Ab kommenden Jahr gelten für EU-Staaten neue Asyl- und Migrationsregeln.BMLVS/GREBIEN
Ein zentraler Teil der Finanzspritze soll der Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge zugutekommen. Daneben fließt das Geld in zwei bestehende Fördertöpfe, die unter anderem gezielt Maßnahmen zur Visaverwaltung und Integrationsarbeit finanzieren sollen.
„Das Geld werde aus dem Haushalt umgeschichtet und den EU-Staaten bis Ende 2027 zur Verfügung stehen“, erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen . Die Summe stammt also nicht aus neuen Mitteln, sondern wird intern neu verteilt.
Milliarden für neue Asylregeln
Zudem sollen die Mittel dazu beitragen, dass die EU-Staaten die neuen Asyl- und Migrationsregeln umsetzen können, die ab dem kommenden Jahr greifen. Laut EU-Kommission werde das Geld den nationalen Regierungen helfen, „nötige Reformen für die neuen EU-Regeln für Asyl und Migration umzusetzen“.
Das künftige EU-Asylsystem verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem zu vereinheitlichten Verfahren an den Außengrenzen – mit dem Ziel, möglichst schnell zwischen berechtigten und unbegründeten Asylanträgen zu unterscheiden. Parallel dazu sollen laut Kommission auch Abschiebungen künftig „erleichtert“ werden. Kommt nun endlich die lang ersehnte Migrationswende in Europa? Es bleibt abzuwarten,
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