Am Mittwoch starteten im Nationalrat die abschließenden Beratungen über das Doppelbudget. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verspricht damit vor allem Planungssicherheit in wirtschaftlich und geopolitisch schwierigen Zeiten. Das Sparpaket steht laut Regierung unter drei großen Schlagworten: Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen.

Konsolidierung und Zukunft im Blick

Insgesamt umfasst das Paket rund fünf Milliarden Euro – jeweils 2,5 Milliarden Euro entfallen auf Konsolidierungsmaßnahmen und Zukunftsinvestitionen. Zu den geplanten Maßnahmen zählen unter anderem eine neue Paketsteuer, die Verlängerung der Bankenabgabe sowie eine höhere Körperschaftssteuer für besonders hohe Unternehmensgewinne.

Milliarden-Entlastung soll 12.000 Jobs bringen

Der größte Brocken ist die geplante Senkung der Lohnnebenkosten um einen ganzen Prozentpunkt ab 2028. Die Regierung nimmt dafür rund zwei Milliarden Euro in die Hand und verspricht sich davon bis zu 12.000 neue Arbeitsplätze. Die Maßnahme macht damit rund 80 Prozent der gesamten Offensivmaßnahmen aus.

Frauen und Kinder sollen profitieren

Auch Familien und Kinder sollen profitieren. Für den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut sind 2027 rund 60 Millionen Euro vorgesehen, ab 2028 sollen jährlich 65 Millionen Euro fließen. Zudem plant die Regierung ein verpflichtendes und kostenloses zweites Kindergartenjahr, mehr Ganztagsschulplätze, einen Chancen-Bonus und 800 zusätzliche Planstellen im Bildungsbereich.

Dämpfer für Pensionisten

Weniger erfreulich sind die Nachrichten für Österreichs Pensionisten: Die Pensionen sollen zwar erhöht werden – allerdings deutlich unter der Inflationsrate. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) argumentiert, dass die Erhöhungen moderater ausfallen müssten als in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig will die Regierung ältere Menschen länger im Berufsleben halten und das Weiterarbeiten attraktiver machen. Mit der geplanten Aktivpension sollen künftig bis zu 15.000 Euro Zuverdienst pro Jahr steuerfrei bleiben.

Fazit: Das Doppelbudget bringt Gewinner und Verlierer: Während Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet, neue Jobs geschaffen und Millionen in Familien und Bildung investiert werden sollen, müssen sich Pensionisten auf reale Einbußen einstellen.