Trotz Kritik an hohen Integrationskosten: Millionen für Flüchtlingskinder bleiben ungenutzt – während Gesundheitssystem und Infrastruktur schwächeln.APA/Armin Weigel

Und das in einer Zeit, in der finanzielle Unterstützung an vielen anderen Stellen dringend notwendig wäre – das österreichische Gesundheitssystem gerät zunehmend ins Straucheln, und die öffentliche Infrastruktur zeigt vielerorts Verfallserscheinungen.

Im Wintersemester 2024/25 stellte das Bildungsministerium insgesamt 383 Planstellen zur Verfügung, speziell zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, die entweder vor dem Ukraine-Krieg geflüchtet oder per Familiennachzug nach Österreich gekommen sind. Doch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ brachte nun zutage: Nur 62 % der bereitgestellten Mittel wurden überhaupt in Anspruch genommen – das geht aus der Antwort von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hervor.

Die Unterschiede zwischen den Ländern fallen dabei drastisch aus. Während Oberösterreich und Tirol die Mittel vollständig ausschöpften und Kärnten auf 89 % kam, blieb Niederösterreich bei 62 %. Noch deutlicher fällt das Missverhältnis in anderen Regionen aus: In der Steiermark, Vorarlberg und dem Burgenland wurde weniger als die Hälfte der Ressourcen genutzt – Salzburg kam nicht einmal auf 20 %. Und selbst Wien, wo der damalige Bildungsstadtrat Wiederkehr öffentlich immer wieder mehr Unterstützung vom Bund einforderte, griff nur auf ein Drittel der Mittel zu.

Ministerium nennt mehrere Ursachen

Laut Bildungsministerium gibt es für die Minderausschöpfung „vielfältige Gründe“. So seien auch separate Kontingente für die Deutschförderung bereitgestellt worden, die ebenfalls für Kinder mit Fluchthintergrund verwendet werden konnten. Aus einer Anfrage der APA geht zudem hervor, dass auch der akute Lehrermangel eine Rolle gespielt habe – ebenso wie der Umstand, dass der Förderbedarf an manchen Schulen womöglich geringer ausfiel als zunächst angenommen. 

Kritik an ineffizientem Ressourceneinsatz

Die Debatte um die Verwendung der Fördergelder wird auch durch scharfe politische Kritik begleitet. Maximilian Krauss, Klubobmann der Wiener FPÖ, erklärte: „Wiederkehr hat öffentlich ständig nach mehr Unterstützung gerufen, war dann aber nicht einmal in der Lage, vorhandene Mittel sinnvoll zu nutzen. Nicht nur der Bund war das Problem, sondern die völlige Ideenlosigkeit des ehemaligen Wiener Bildungsstadtrates. Statt einer echten Personaloffensive sowie Verbesserungen im Bildungssystem wurden nur Überschriften produziert, die zu keinen realen Verbesserungen geführt haben.“