”Es geht um Abgeordnete, die bereits persönlich und politisch geschädigt wurden und daher zumindest das Recht haben, sich zu verteidigen”, sagte er am Sonntag im griechischen Rundfunk.

Anfang April hatte die EPPO die Aufhebung der Immunität zahlreicher Minister und Abgeordneter der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) gefordert. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Wählerschaft begünstigt und ihnen illegale Subventionen verschafft zu haben. Die Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis falsche Beurkundung. Daraufhin traten die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium zurück. Ob und gegen wen nach der Aufhebung der Immunität tatsächlich Anklage erhoben wird, ist jedoch noch unklar.

Nicht alle Fälle gleich schwerwiegend

Laut Mitsotakis zeigen die bisherigen Auswertungen der Unterlagen, dass nicht alle Fälle gleich schwer wiegen. Doch betonte er am Montag, dass keiner der betroffenen Abgeordneten beschuldigt werde, einen finanziellen Vorteil erlangt zu haben. Scharfe Kritik kam in Folge von der sozialdemokratischen PASOK-Partei. Die Beschwichtigungen von Mitsotakis in der Causa seien mit dem öffentlichen Interesse nicht vereinbar. Auch andere Oppositionsparteien wie die linkspopulistische SYRIZA forderten den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Die konservative ND regiert Griechenland seit 2019.