Künftig sollen nicht mehr Justizminister oder Justizministerin an der Spitze der Weisungskette stehen. Diese Aufgabe übernimmt die neue Bundesstaatsanwaltschaft (BSA).

An ihrer Spitze steht ein Dreiergremium, unterstützt von drei Stellvertretern. Die Funktionsperiode beträgt einmalig sechs Jahre. Die auffällige Dreierstruktur sorgt bereits für politische Kommentare – schließlich besteht auch die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos, berichtet die Heute.

So werden die Spitzenposten vergeben

Die Besetzung erfolgt in einem dreistufigen Verfahren. Zunächst schlägt eine Expertenkommission geeignete Kandidaten vor. Anschließend entscheidet das Parlament über den Vorschlag, bevor die Bundesregierung die Namen an den Bundespräsidenten zur offiziellen Ernennung weiterleitet.

Bewerber müssen unter anderem mindestens zehn Jahre Erfahrung als Strafrichter oder Staatsanwalt mitbringen und über eine besonders hohe fachliche sowie persönliche Integrität verfügen.

Mit der neuen Behörde wächst auch der Personalstand deutlich. Neben den drei Bundesstaatsanwälten und ihren Stellvertretern sollen zahlreiche weitere Juristen sowie IT- und Verwaltungskräfte beschäftigt werden.

Insgesamt ist von mehr als 40 Bediensteten die Rede. Ein Teil des Personals wird aus dem Justizministerium übernommen, zusätzlich sollen weitere Mitarbeiter aufgenommen werden.

Kritik an den Kosten

Justizministerin Anna Sporrer räumt selbst ein, dass die neue Behörde den Staat jährlich rund neun Millionen Euro kosten wird. Darin enthalten sind Personal-, Infrastruktur- und Verwaltungskosten.

Kritiker befürchten allerdings, dass die tatsächlichen Ausgaben im Laufe der Jahre noch deutlich höher ausfallen könnten.

Besonders scharfe Kritik kommt ausgerechnet aus der Generalprokuratur, die künftig in die neue Struktur eingegliedert werden soll.

Dort stößt die geplante Bundesstaatsanwaltschaft auf wenig Begeisterung. Die Bedenken richten sich sowohl gegen den organisatorischen Umbau als auch gegen die neue Kompetenzverteilung innerhalb der Justiz.

Politischer Zündstoff

Für die Regierung ist die Bundesstaatsanwaltschaft eines der wichtigsten Reformprojekte dieser Legislaturperiode. Befürworter sehen darin einen Meilenstein für eine unabhängige Justiz.

Die Opposition hingegen spricht von einem kostspieligen Prestigeprojekt mit ungewissem Nutzen. Fest steht schon jetzt: Noch bevor die neue Behörde ihre Arbeit aufgenommen hat, sorgt sie bereits für heftigen politischen Streit.