Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) präsentierten das Abkommen heute nach dem Ministerrat. Es ist das fünfte Migrationsabkommen, das Österreich abschließt – nach der Mongolei, Südafrika, Togo und Kolumbien.

Meinl-Reisinger: „Feld nicht Russland und China überlassen"

Außenministerin Meinl-Reisinger betonte die geopolitische Bedeutung Zentralasiens: Usbekistan sei eine wichtige Schnittstelle zwischen Europa und Asien, ein Transitland entlang der Seidenstraße und ein wachsender Wirtschaftspartner mit einem Handelsumsatz von bereits 167 Millionen Euro. „Wir wollen das Feld als Österreich und als Europa nicht Russland und China überlassen”, sagte sie. Das Abkommen umfasse neben Rückführungen auch legale Mobilitätswege, insbesondere für Fachkräfte und Studenten. Meinl-Reisinger und Karner reisen nächste Woche nach Usbekistan und Kasachstan, um das Abkommen zu unterzeichnen.

Karner: Abschiebungen auch via Usbekistan nach Afghanistan

Innenminister Karner hob die sicherheitspolitische Dimension hervor. Usbekistan grenze an Afghanistan, weshalb das Abkommen auch die Durchbeförderung von abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen einschließe. Ziel sei es, der Schleppermafia die Geschäftsgrundlage zu entziehen – durch polizeiliche Schwerpunktaktionen, strengere Gesetze und konsequente Abschiebungen. Eine eigens eingerichtete Taskforce soll den konkreten Informationsaustausch sicherstellen. „Illegale Migration gegen Null drängen – das ist unsere Verantwortung”, so Karner.

Leichtfried: „Ordnen statt Spalten"

Staatssekretär Leichtfried unterstrich, dass Migrationspolitik nicht national gelöst werden könne. Er betonte die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Absicherung aller Maßnahmen und die Achtung der Menschenwürde. „Nicht unsere Herkunft verbindet uns, sondern unser gemeinsames Bekenntnis zur österreichischen Verfassung”, sagte er.

FPÖ: „Show-Pakt soll von EU-Asyl-Verrat ablenken"

Scharfe Kritik kam von FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Das Abkommen sei ein „klassischer Fall von politischer Show-Akrobatik” und solle vom EU-Asyl- und Migrationspakt ablenken, den die FPÖ als „Verrat an der Sicherheit der Bevölkerung” bezeichnet. Darmann bezweifelt, dass Innenminister Karner, der „seit Jahren an der Abschiebung Zehntausender scheitert”, über Usbekistan eine Abschiebewelle starten werde. Die FPÖ fordert stattdessen einen sofortigen Asylstopp und eine Remigrationspolitik.