Es ist ein Befund, der in seiner Deutlichkeit selten ist – und er kommt aus dem eigenen Haus: Eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eingesetzte Expertenkommission hat dem heimischen Strafvollzug am Montag ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

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wäre „mit erheblicher Wahrscheinlichkeit” vermeidbar gewesen. Es gebe „erheblichen Reformbedarf”, die Haftbedingungen bräuchten „eine markante Verbesserung”.

180 Seiten, 78 Empfehlungen, fünf Experten unter dem Vorsitz des Strafvollzugsexperten Wolfgang Gratz: Das ist die Bilanz jener Kommission, die Sporrer im Februar nach dem Tod eines Insassen in Hirtenberg eingesetzt hatte. Der Mann war am 3. Dezember 2025 an Verletzungen gestorben, die ihm im Vorfeld eines geplanten Transports zugefügt worden waren. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen zwölf Justizwachebeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung.

„Fehlplatziert" – und niemand war gewarnt

Die Rekonstruktion der Kommission liest sich als Kette von Versäumnissen. Der psychisch schwer kranke Häftling sei in Hirtenberg schlicht „fehlplatziert” gewesen und hätte in ein psychiatrisches Krankenhaus gehört, so Gratz. Verlegt wurde er dennoch – von der JA Stein nach Hirtenberg, begleitet von „einer völlig unzureichenden Information zu dessen Krankheitsgeschichte”. Die Justizwache vor Ort blieb über das Krankheitsbild im Unklaren, ein Psychiater, der die Medikation hätte anordnen können, war nicht da.

Besonders schwer wiegt der Vorwurf an die Spitze des Systems. In der im Ministerium angesiedelten Generaldirektion für den Strafvollzug gebe es „keine Personalentwicklungsstrategie”, keine Zieldefinition, keine Kriterien für die Verteilung knapper Mittel, bemängelt die Kommission. Ihre Kernforderung: eine Gesamtstrategie für den Straf- und Maßnahmenvollzug, dieser „Kompetenzaufbau” sei „rasch in Angriff zu nehmen”.

Die Volksanwaltschaft hatte längst gewarnt

Dass es überhaupt so weit kommen musste, ist der eigentliche Skandal – und einer, der sich angekündigt hatte. Denn der Tod wäre laut Kommission zu verhindern gewesen, wären frühere Empfehlungen von interner Revision und Volksanwaltschaft umgesetzt worden. Genau darauf zielt auch die zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP): „Bedauerlich ist, dass erst der Tod eines Menschen zu einem Umdenken im Justizministerium geführt hat”, so Schwarz. Zahlreiche ihrer Empfehlungen fänden sich nun im Bericht wieder – man erwarte „die rasche Umsetzung erster Maßnahmen”.

Das Ministerium verweist auf bereits Erledigtes: Betonbetten in besonders gesicherten Zellen seien baulich entfernt, eine Chefpsychiaterin installiert, bis Ende des Jahres sollen bundesweit Bodycams ausgerollt werden. Für das erste Quartal 2027 kündigte Generaldirektor Friedrich Alexander Koenig eine Akutstation für psychisch kranke Insassen in der JA Stein an. Weitergehende psychiatrische Stationen aber, räumte Koenig ein, „werden wir nicht stemmen können” – unter Verweis auf das Justizbudget.

„Wir sperren mehr Menschen ein als Deutschland"

Wie dramatisch die Lage ist, machte Gratz am Montagabend als Studiogast bei Martin Thür in der ZiB2 deutlich. Sein zentraler Vergleich: „Pro 100.000 der Bevölkerung sperren wir mehr als 50 Prozent mehr Menschen ein als Deutschland”, auch im Vergleich zur Schweiz liege Österreich deutlich höher. Ein Rückstau, der sich verschärft, weil sich die Zahl der Menschen im Maßnahmenvollzug binnen 25 Jahren verdreifacht habe. Die Folge: Immer mehr Anstalten würden in forensisch-therapeutische Einrichtungen umgewandelt – wodurch der Spielraum, Häftlinge überhaupt zu verlegen, immer kleiner werde.

Bemerkenswert dabei: Nicht die forensischen Einrichtungen, sondern die regulären Justizanstalten würden mittlerweile am stärksten unter der Situation leiden, so Gratz. Seine wichtigste Empfehlung bleibt der Brückenschlag zur Medizin: „Der Strafvollzug muss von der Psychiatrie lernen.” Wäre der verstorbene Häftling in einem psychiatrischen Krankenhaus behandelt worden, „wäre man mit ihm gänzlich anders verfahren”. Für Aus- und Weiterbildung habe die Kommission dazu sehr konkrete Vorschläge vorgelegt.

Trotz der harschen Kritik gab sich Gratz zuversichtlich, dass die Empfehlungen ernst genommen werden. Dass nicht alles sofort umgesetzt werde, liege aber „in der Natur der Sache” – ein Satz, der die Fallhöhe zwischen Diagnose und Umsetzung bereits vorwegnimmt.

Rückenwind für eine blockierte Reform

Genau hier liegt die politische Brisanz. Gratz warnte in der ZiB2 vor einem „massiven politischen Handlungsdruck” und einem System, das „wirklich an seine Grenzen” stoße – vor allem im Herbst. Sein Rezept: Alternativen zur Haft, vorzeitige Entlassungen und gemeinnützige Arbeit statt Freiheitsstrafen. „Unter dem Motto ‚Schwitzen statt sitzen’ gibt es auch andere Möglichkeiten”, so Gratz.

Damit empfiehlt die Kommission fachlich genau das, was Sporrer politisch bereits um die Ohren geflogen ist. Ihre geplante Amnestie für rund 500 Häftlinge hatten ÖVP und NEOS erst vor zwei Wochen abgeschmettert – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit den Worten, eine Amnestie komme „aus Sicherheitsgründen nicht in Frage”. Auch FPÖ-Justizsprecher Christian Lausch hatte im exxpress vorgerechnet, die Entlastung sei nur von kurzer Dauer: „Von den 500 kommen garantiert in kürzester Zeit wieder 300 zurück in den Strafvollzug.”

Sporrer selbst kündigte an, den Bericht „umgehend” zu analysieren und danach eine Gesamtstrategie zu entwickeln. Ein „Weiterwurschteln wie bisher” werde es nicht mehr geben, versprach die Ministerin. Bleibt die Frage, wie sie die Empfehlungen ihrer eigenen Experten umsetzen will – wenn das fachlich Gebotene an der Koalition scheitert und das medizinisch Nötige am Budget.