Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ rund um zwei gestoppte Geldtransporter in Ungarn wirft neue Fragen zu möglichen Bargeld- und Goldtransporten aus Österreich in Richtung Ukraine auf. Im Fokus stehen dabei mehrere Millionen Euro Bargeld sowie neun Kilogramm Gold, die laut Anfrage auf dem Weg nach Kiew gewesen sein sollen.

Besonders brisant: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärt in der Anfragebeantwortung, ihr Ressort habe keinerlei Vorwissen über den Transport gehabt. Wörtlich heißt es: „Nein.“

Die FPÖ wollte unter anderem wissen, ob österreichische Steuergelder betroffen waren, welche Banken oder Institutionen beteiligt gewesen seien und warum Bargeld überhaupt physisch durch Ungarn transportiert wurde. Auch ein möglicher Zusammenhang mit EU- oder Ukraine-Hilfen wurde thematisiert.

„Rein privatrechtliche Angelegenheit“

Das Außenministerium verweist jedoch darauf, dass es sich nach vorliegenden Informationen um „eine reguläre und rein privatrechtliche Angelegenheit“ handle. Die Angelegenheit falle daher nicht in die Zuständigkeit des BMEIA.
Laut Anfragebeantwortung hatte die österreichische Botschaft in Budapest lediglich am 6. März telefonischen Kontakt mit dem ungarischen Außenministerium. Weitere Informationen habe Ungarn nicht geliefert.

Auch pikant: Weder das Außenministerium noch österreichische Botschaften seien vorab über die Transporte informiert worden.