Integrationsministerin Claudia PlakolmAPA/GEORG HOCHMUTH

In ihrer Stellungnahme erklärt Plakolm, dass auch das Team von Justizministerin Anna Sporrer über die Regierungskoordination in die Ausarbeitung eingebunden war. Die Kritik des Ministeriums wertet sie nicht als Rückschlag, sondern als Beleg dafür, dass die Regierung auf frühere Einwände reagiert habe:

„Der vorliegende Entwurf des Kinderkopftuchverbotes ist nicht mein Entwurf, sondern der Entwurf dieser Koalition. Auch das Team von Justizministerin Anna Sporrer war über die Regierungskoordination in die Erstellung des Entwurfes eingebunden.“

„Das Justizministerium bestätigt mit seiner Stellungnahme – absichtlich oder unabsichtlich – einen ganz zentralen Punkt: Dass wir mit dem neuen Entwurf auf die Kritik des VfGH eingehen.“

Damit spielt Plakolm auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von 2020 an, der das damalige Kopftuchverbot als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Der neue Entwurf solle, so die Ministerin, genau diese Lücken schließen.

Kritik wird „gerne aufgenommen“

Zur inhaltlichen Kritik aus dem Justizministerium – insbesondere zum umstrittenen Begriff der „ehrkulturellen Verhaltenspflicht“ – zeigt sich Plakolm offen:

„Den Kritikpunkt, dass der Begriff ‘ehrkulturelle Verhaltenspflicht’ unklar ist, nehmen wir gerne auf. Der Entwurf ist ein Kompromiss von drei Parteien und das war ein Punkt, der der SPÖ internen Abstimmung geschuldet ist.“

Damit signalisiert sie Gesprächsbereitschaft, betont aber zugleich, dass der Entwurf Ergebnis eines politischen Balanceakts sei. Zwischen den Koalitionsparteien habe es teils unterschiedliche Zugänge gegeben, vor allem, was Begriffsdefinitionen und Zielsetzungen betrifft.

Fehlende Zahlen – ein politischer Streitpunkt

Auch die vom Justizministerium beanstandete mangelnde Datenlage räumt Plakolm offen ein. Ihre Begründung: Die ÖVP habe sich zwar um valide Zahlen bemüht, doch sei das mit den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS nicht möglich gewesen.

„Ein weiterer Punkt sind die fehlenden Zahlen, wie viele Mädchen Kopftuch tragen. Die ÖVP hätte sich gerne auf valide Zahlen gestützt, das war mit SPÖ und NEOS nicht möglich.“

Deshalb habe man eine eigene Hochrechnung vorgenommen:

„Daher haben wir es hochgerechnet und kommen auf 12.000 potenzielle Mädchen mit Kopftuch alleine in Wien. Es reicht aber aus unserer Sicht ohnehin ein Blick in die Klassenzimmer und auf die Straße, um ein Gefühl für die Dimension des Problems zu bekommen.“

Mit dieser Aussage verweist Plakolm auf die gesellschaftliche Realität, die ihrer Ansicht nach „nicht übersehen werden darf“.