Minister-Mitarbeiter dürfen jetzt offiziell Partei-Werbung machen!

Kaum sind die Rekord-Strafen für ÖVP, NEOS und Grüne verhängt, haben sich die Regierungsparteien eine neue Regel gebastelt: Ab sofort dürfen Mitarbeiter von Ministern ganz legal politische Inhalte auf Social Media posten – also Partei-PR aus dem Ministerium heraus. Der Rechnungshof warnt vor einem „demokratiepolitischen Dammbruch“, die FPÖ tobt. Doch der Deal ist fix. Dies teilten die vier Parteien am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit. Künftig dürfen etwa Mitarbeiter in Ministerbüros bei Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden. Eine rückwirkende Geltung, die zwischenzeitlich für Kritik gesorgt hatte, weil laufende Verfahren davon betroffen wären, ist damit vom Tisch. Die Neuregelung soll künftig für Politiker in Exekutiv-Funktionen auf Bundes- und Landesebene sowie in Parlamentsklubs gelten. Sie soll sicherstellen, dass (partei-)politische Inhalte und Regierungsarbeit getrennt behandelt werden. Beschlossen werden soll die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes kommende Woche im Nationalrat. Die derzeit anhängigen Verfahren und die vom Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) verhängten Bußgelder gegen ÖVP, NEOS und Grüne bleiben davon unberührt. Regierungsparteien und Grüne zufrieden mit Neuregelung ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betonte abermals, dass es notwendig sei, “die rechtliche Grauzone in Bezug auf Social-Media-Auftritte von politischen Verantwortungsträgern praktikabel und eindeutig zu regeln”. Die Vier-Parteien-Einigung bezeichnete er als “begrüßenswert”. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßte die “gesetzliche Klärung”. Die Kritik im parlamentarischen Prozess an möglichen Auswirkungen auf Bußgelder, die der UPTS gegenüber ÖVP, NEOS und Grünen bereits ausgesprochen hat, habe man aufgegriffen, so Seltenheim: “Die Neuregelung gilt nur für Fälle, die der UPTS in Zukunft entscheiden wird.” Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, wird die Regelung an ihrer Umsetzung zu messen sein. Jedenfalls sei aus seiner Sicht mit dieser “sowohl Transparenz, Nachvollziehbarkeit als auch Rechtssicherheit” gegeben. Ob alle im pinken Nationalratsklub damit einverstanden sein werden, bleibt abzuwarten. Der steirische NEOS-Abg. Veit Dengler hatte via “Kleine Zeitung” bereits angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Auch hoffe er, “dass sich dem dann weitere Kolleginnen und Kollegen anschließen”. Die Neuregelung bezeichnet er gar als “Sündenfall gleich in mehrerlei Hinsicht”. Die stellvertretende grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wiederum hielt für ihre Fraktion fest, dass nun “endlich klare Regeln in einem bisher ungeregelten, aber extrem wichtigen Bereich der politischen Kommunikation” gelten. Auch sei den Grünen wichtig gewesen, “dass die bereits laufenden und beim BVwG anhängigen Verfahren von dieser Regel ausgenommen werden, um hier keinen falschen Eindruck stehen zu lassen”. Freiheitliche weiter ablehnend Weiter ablehnend haben sich die Freiheitlichen gezeigt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht durch die gestrige Stellungnahme des Rechnungshofs zum Thema die freiheitliche Kritik an diesem “demokratiepolitischen Dammbruch” bestätigt. “Der Rechnungshof stellt ganz klar fest, dass dieser Gesetzesentwurf der Systemparteien den Ansprüchen an eine transparente Finanzierung der politischen Parteien nicht genügt und sieht eine problematische Vermischung zwischen Regierungs- und Parteiarbeit.” Hafenecker forderte ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf, von der Gesetzesänderung abzulassen.