Nach der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2025 ist der politische Befund für SPÖ, Grüne und Gewerkschaftsjugend klar: Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts. Besonders deutlich formulierte es die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. Der Bericht zeige sehr deutlich, „was wir seit Jahren sagen“: Rechtsextremismus sei „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Sie verwies auf fast 2.000 rechtsextreme Tathandlungen und forderte die Umsetzung und Finanzierung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.

Grüne sprechen von „dramatischem Weckruf“

Auch die Grünen schlugen Alarm. Die sicherheitspolitische Sprecherin Agnes Sirkka Prammer und Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer nannten den Verfassungsschutzbericht einen „dramatischen Weckruf“. Hammer stellte vor allem den Anstieg rechtsextremer Tathandlungen, die Vernetzung der Szene und Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären ins Zentrum. Prammer forderte mehr Personal und ausreichende finanzielle Ressourcen für den Verfassungsschutz.

Die Österreichische Gewerkschaftsjugend legte wenige Tage später nach. In ihrer Aussendung heißt es, der Verfassungsschutzbericht bestätige eine besorgniserregende Entwicklung: Rechtsextremismus zähle zu den größten Bedrohungen für Österreich. Besonders alarmierend seien junge Täter, Online-Radikalisierung, neue Codes, Begriffe wie „Remigration“, Desinformation und Verschwörungserzählungen.

Präsentation rückte Rechte, Codes und „Remigration“ stark in den Fokus

Schon bei der Präsentation selbst war Rechtsextremismus auffallend präsent. 1.986 rechtsextreme Tathandlungen im Jahr 2025 wurden genannt – ein Plus von rund 34 Prozent. Dazu kamen 277 Hausdurchsuchungen und 75 Festnahmen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies auf eine hohe Waffenaffinität in der Szene.

Politisch brisant wurde es vor allem dort, wo Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) über Sprache und Begriffe sprachen. Rechtsextreme würden auf internationale Vernetzung, Social Media und „neue Codes“ setzen. Karner nannte dabei auch den Begriff „Remigration“, der auch von der FPÖ verwendet wird. Genau hier beginnt der Streit: Wo endet verfassungsschutzrelevante rechtsextreme Begriffspolitik – und wo beginnt legitime Debatte über Rückführungen, Abschiebungen und restriktive Migrationspolitik?

Der Bericht selbst ist bereits breit angelegt

Der Verfassungsschutzbericht liefert dafür die Grundlage. Der Abschnitt über Rechtsextremismus ist umfangreich und behandelt nicht nur Neonazis, Gewalt, Waffen, Kampfsport, Hooligans und rechtsterroristische Online-Subkulturen, sondern auch Begriffe, Codes, Memes, Online-Ästhetik, Misogynie und Incel-Szenen.

Angreifbar ist vor allem die Breite der Definition. Der Bericht nennt als Gemeinsamkeiten rechtsextremer Ausprägungen unter anderem Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und NS-Verharmlosung – aber auch „Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit“ sowie die „Ablehnung von Migration aus bestimmten Ländern oder Regionen der Welt“.

Auch „Remigration“ wird im Bericht sehr eindeutig verortet. Die Neue Rechte verwende Begriffe wie „Remigration“, „Bevölkerungsaustausch“ oder „Demokratiesimulation“, um ihre eigentlichen Ziele zu verschleiern. In einer Fußnote wird „Remigration“ als „völkisch aufgeladen“ beschrieben; gemeint sei, dass Asylwerber, Fremde und nicht assimilierte Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen.

Doch der Bericht nennt Islamismus als höchste Gefährdung

Allerdings setzt der Bericht den eigentlichen Akzent an einer anderen Stelle. Im Vorwort der DSN-Direktorin Sylvia Mayer heißt es ausdrücklich: „Die höchste Gefährdungslage im vergangenen Jahr ging vom islamistischen Terrorismus aus.“

Der islamistische Extremismus sei wegen terroristischer Gruppierungen, digitaler Radikalisierung und der Mobilisierung seit dem 7. Oktober 2023 ein zentraler Risikofaktor. Zudem sei die Zahl islamistisch motivierter Tathandlungen gegenüber dem Vorjahr um über 40 Prozent gestiegen.

Auch die offizielle Aussendung des Innenministeriums zur Präsentation formulierte eindeutig: „Der islamistische Extremismus bleibt auch 2025 die größte Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung.“ Genannt wurden internationale Terrororganisationen, Anschlagsaufrufe in Europa und Österreich sowie wieder zunehmendes Interesse an Ausreisen in Gebiete des Islamischen Staates.

FPÖ sieht Kriminalisierung politischer Begriffe

Die FPÖ reagierte entsprechend scharf. Generalsekretär Michael Schnedlitz warf ÖVP und SPÖ vor, sich selbst mit Staat und Demokratie gleichzusetzen und kritische Begriffe willkürlich zu kriminalisieren. Besonders störte ihn die Behandlung von Begriffen wie „Remigration“ oder „tiefer Staat“. Gegen islamistischen Extremismus tue die Regierung hingegen zu wenig.

Der Verfassungsschutzbericht 2025 enthält zwei Botschaften. Die eine ist offiziell und sicherheitspolitisch: Die höchste Gefährdungslage geht vom islamistischen Terrorismus aus. Die andere ist politisch wirkmächtig: SPÖ, Grüne und ÖGJ rücken Rechtsextremismus ins Zentrum – teils sogar als größte Gefahr für die Demokratie. Bekämpft Österreich konsequent Extremismus – oder werden politische Begriffe und missliebige Positionen zunehmend in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt?