FPÖ-Obmann Herbert KicklAPA/AFP/ALEX HALADA

Der Verein Plattform Demokratie Österreich hatte vor der Nationalratswahl (29. September 2024) ein Video veröffentlicht, das FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Adolf Hitler gleichsetzte.

In besagtem Video war zunächst das Konterfei Kickls zu sehen, das dann mit jenem Hitlers überblendet wurde. Worauf folgende Frage zu lesen war: „Wollen Sie so jemanden wählen?“

Kickls Rechtsvertreter Christoph Völk nannte das Video „unfassbar geschmacklos“ und betonte, ein „demokratisch legitimierter Politiker“ müsse den unsäglichen Vergleich, „mit dem größten Massenmörder der Geschichte gleichgesetzt zu werden“, nicht hinnehmen.

Plattfor Demokratie Österreich/Plattform Demokratie Österreich

Richterin: "Hitler steht für die Abschaffung der Demokratie, Genozid, die Ausrottung der Juden und vieles andere"

Die “Plattform Demokratie Österreich” hat wiederholt darauf hingeweisen, dass der Begriff “Volkskanzler”, den Kickl im Wahlkampf immer wieder in den Mund nahm, historisch gesehen einen “problematischen Hintergrund” habe. Laut der Plattform  ist „eine Normalisierung rechtsextremer und antidemokratischer Begriffe” (“Volkskanzler”; Anm. Red.) eine “höchst bedenkliche Vorstufe für rechtsextreme und antidemokratische Taten“.

Die Richterin übte scharfe Kritik an dem Video. Sie erklärte, Hitler stehe „für die Abschaffung der Demokratie, Genozid, die Ausrottung der Juden und vieles andere“. Die unmittelbare Überblendung suggeriere, dass Kickl mit Hitler gleichzusetzen sei.

Kickl bekam eine Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Verteidigerin der “Plattform Demokratie Österreich” Berufung eingelegt hat.

Auf der Webseite der “Plattform Demokratie Österreich” heißt zur “Mission” des Vereins: 

“Österreich ist ein gutes Land. Wir leben gerne und gut in unserer wunderschönen Heimat. Aber unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist in Gefahr: Rechtsextreme und Populisten sind im Vormarsch.

Unser Österreich ist in Gefahr. Unsere Demokratie, unsere Grundrechte, unsere europäischen Werte. Die persönliche und gesellschaftliche Freiheit aller Österreicherinnen und Österreicher ist bedroht. All das, was von so vielen aus verschiedenen politischen Lagern über viele Jahre aufgebaut wurde, steht auf dem Spiel. Und genau das wollen wir verhindern und unsere Heimat vor den Populisten und Spaltern schützen. Wir sind ein Projekt der österreichischen Zivilgesellschaft. Wir informieren Bürgerinnen und Bürger sowie die Öffentlichkeit über die große Bedrohung unserer Demokratie durch Extremismus und Populismus. Und auch wenn wir nicht in allen Punkten übereinstimmen und in vielen politischen Fragen unterschiedlicher Meinung sein mögen, so sind wir uns über die Grundlagen der Demokratie, die Grundrechte und unsere europäischen Werte einig: diese sind unantastbar und stehen außer Streit. Unsere Plattform bietet verschiedenen Teilen der österreichischen Gesellschaft Platz, um gemeinsam die Demokratie und Freiheit vor den großen Bedrohungen durch Rechtsextreme zu schützen.

Unser Österreich braucht uns jetzt!”