Nach Wahl-Debakel: Karl Nehammer gerät unter Druck
Bei der steirischen Landtagswahl hat sich der seit geraumer Zeit andauernde Sinkflug der Volkspartei in voller Härte fortgesetzt. Das Polit-Beben ist auch in Wien spürbar.
Die ÖVP stürzte laut Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose um 9,3 Prozentpunkte auf das historische Minus von 26,8 Prozent ab und landete bei der Landtagswahl in der Steiermark mit großem Abstand hinter der FPÖ. Damit dürfte der Landeshauptmannsessel in der Steiermark dahin sein. Die Niederlagenserie unter ÖVP-Chef Karl Nehammer ist damit um ein Kapitel reicher.
Nach dem Rekordminus bei der Nationalratswahl und einem Minus bei der Landtagswahl im Ländle ist das der nächste Dämpfer für die ÖVP. Profitiert davon haben die Freiheitlichen, die in der Steiermark erstmals auf dem ersten Platz landeten. Bereits bei der Nationalratswahl vom 29. September hatte sich die Grüne Mark blau gefärbt. Die Freiheitlichen wurden damals mit 32,2 Prozent der Stimmen vor der ÖVP mit 27,0 und der SPÖ mit 18,6 Prozent Erste im Bundesland. Am Sonntag fiel der Triumph noch höher aus.
Damit reiht sich die Landtagswahl in eine für die Volkspartei unrühmliche Serie ein. Seit dem Abgang von Sebastian Kurz (ÖVP) ist nämlich der bundespolitische Bonus zu einem Malus geworden. Auftritte vom jetzigen ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer hatte man folgerichtig im abgelaufenen Wahlkampf daher auch vergeblich gesucht.
Nehammers Bilanz als ÖVP-Chef ist ernüchternd
Nehammers Bilanz, der die Partei Ende 2021 von Kurz übernommen hatte, fällt für die Volkspartei ernüchternd aus. In nun acht Urnengängen kassierte die ÖVP siebenmal ein sattes Minus. Lediglich einmal, nämlich bei der Landtagswahl in Kärnten, konnten sich die Schwarzen über ein zartes Plus freuen.
2023 setzte es in Niederösterreich und Tirol mit je fast minus zehn Prozentpunkten eine Wahlschlappe. Nach dem kurzen Hoffnungsschimmer in Kärnten mit einem Plus von 1,05 Prozentpunkten verlor man in Salzburg (bei niedrigerer Ausgangslage) abermals 7,41 Punkte. Besonders schmerzhaft waren die bundesweiten Urnengänge im heurigen Jahr. Bei der EU-Wahl machte das Minus 10,03 Prozentpunkte aus, und bei der Nationalratswahl musste die Volkspartei sogar ein Rekordminus von 11,19 Prozentpunkten hinnehmen und landete hinter den Freiheitlichen mit 26,27 Prozent auf dem zweiten Platz. Die ÖVP hat damit beinahe ein Drittel ihrer Mandate im Hohen Haus verloren.
Weniger schlimm als erwartet fiel dann der Verlust bei der Vorarlberger Landtagswahl aus. Das Minus von 5,23 Prozentpunkten bedeutete aber dennoch das bis dato schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl im Ländle.
Unter Kurz feierte ÖVP teils triumphale Wahlsiege
Das letzte Plus vor Kärnten hatte die ÖVP in Oberösterreich geschafft, im September 2021 – unmittelbar bevor die Korruptionsermittlungen gegen die Bundes-ÖVP und den damaligen Kanzler Kurz bekannt wurden. Auch dieses war allerdings schon recht mager ausgefallen, mit 1,6 Prozentpunkten. Und es war – mit den folgenden Rücktritten von Kurz und seinen Getreuen samt Details aus Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und anderen – das Ende der türkisen Erfolgsserie. Zwischen 2017 und 2021 hatte die ÖVP bei zwölf Wahlen unter Kurz teilweise triumphale Wahlsiege gefeiert. (APA/red)
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