Magyar begründet die geplante Maßnahme mit langjährigen Vorwürfen gegen die Medienlandschaft des Landes. Kritiker werfen der bisherigen Regierung von Viktor Orbán seit Jahren vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch beeinflusst und einseitig ausgerichtet zu haben.

Der Wahlsieger stellte klar, dass es sich nicht um eine dauerhafte Abschaltung handle, sondern um eine Übergangslösung. Ziel sei es, die Voraussetzungen für eine unabhängige Berichterstattung zu schaffen. Laut Reuters äußerte sich Magyar dazu einen Tag nach der Wahl auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Politischer Umbruch mit weitreichenden Folgen

Die Ankündigung ist Teil eines umfassenderen politischen Umbruchs in Ungarn. Magyar hatte die Parlamentswahl klar gewonnen und verfügt mit seiner Partei über die nötige Mehrheit, um tiefgreifende Änderungen umzusetzen. Wie t-online berichtete, erreicht seine Bewegung sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit – eine entscheidende Hürde für Änderungen im Mediensystem.

Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Ungarn durch sogenannte Kardinalgesetze geregelt, die nur mit einer solchen Mehrheit geändert werden können.

Streit um Pressefreiheit dürfte eskalieren

Die geplante Aussetzung der Nachrichtensendungen dürfte die ohnehin angespannte Debatte über Pressefreiheit im Land weiter verschärfen. Während Unterstützer Magyars den Schritt als notwendigen Eingriff zur Wiederherstellung journalistischer Standards sehen, warnen Kritiker vor einem gefährlichen Präzedenzfall staatlicher Eingriffe in Medieninhalte.

Auch die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, dass die Maßnahme so lange gelten soll, bis eine unvoreingenommene Berichterstattung garantiert werden könne.

Wie weit Magyar bei der Umgestaltung der Medienlandschaft tatsächlich gehen wird, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist bereits jetzt: Der Machtwechsel in Budapest wird nicht nur politisch, sondern auch medial tiefgreifende Folgen haben.