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In der aktuellen Ausgabe von Nachtflug thematisierten Bernhard Heinzelmeier und Ralf Schöllhammer das steigende Budgetdefizit in Österreich, das nun bei 4,7 Prozent liegt – weit über dem Maastricht-Kriterium von 3 Prozent. Schöllhammer bemängelte, dass die wachsenden Defizite nicht nur auf unvorhergesehene Kosten im Gesundheitswesen und Bildungssystem zurückzuführen sind, sondern auch auf die mangelnde Transparenz bei den Schulden der Länder und Sozialversicherungen.

„Wenn man es wusste und verheimlicht hat, ist es ein Skandal“, so Schöllhammer über die nicht-offengelegten Schulden. „Wenn man das nicht wusste, bedeutet das, dass der Staat komplett inkompetent ist“, fügte er hinzu. Auch die Auswirkungen auf den Bürger wurden deutlich: Der Staat fordert von den Menschen mehr, während er selbst keine Ausgabenkürzungen vornimmt. „Der Staat verlangt eigentlich von den Bürgern, dass sie den Gürtel enger schnallen, aber ist nicht bereit, bei sich selbst das Gleiche zu tun“, erklärte Heinzelmeier.

„Beamten- und Popopartei“

Der Fokus der Diskussion lag auch auf der EU-Budgetkontrolle. Trotz des EU-Defizitverfahrens, das Österreich bevorsteht, sehen die Experten wenig Bereitschaft zur tatsächlichen Veränderung. „Es wird jetzt auch wenig getan. Ein Defizitverfahren kommt sicher, aber von wirklichen Einsparungen hört man nichts“, so Heinzelmeier.

Mit Blick auf die bevorstehenden Wien-Wahlen äußerten sie sich auch zu den politischen Verhältnissen. Trotz wachsender Unzufriedenheit in Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Gesundheit bleibt die SPÖ in Wien mit einem klaren Vorsprung an der Spitze. „Die Wiener SPÖ ist keine Arbeiterpartei mehr“, resümierte Schöllhammer, „sondern eine Beamten- und Popopartei.“