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In der neuen Nachtflug-Ausgabe nehmen Politologe Ralf Schöllhammer und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier das Koalitionsprogramm der neuen deutschen Regierung unter die Lupe. Die CDU, CSU und SPD haben sich nach nur 30 Tagen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt – doch was nach einem schnellen Start klingt, entpuppt sich laut den Experten als „Zwangsehe“ voller Widersprüche. Besonders die geplanten Maßnahmen zur Migration und Meinungsfreiheit stoßen auf scharfe Kritik.

Migration, Meinungsfreiheit und sedierte Gesellschaft?

Die Rückkehr zu asylpolitischen Zuständen vor 2015, Einschränkungen beim Familiennachzug und vage Rückführungspläne lassen Zweifel an der Umsetzbarkeit der Koalitionsziele aufkommen. Zudem sorgt ein geplantes „Meinungsäußerungsgesetz“ für Unbehagen: Künftig könnten Aussagen, die von der Regierung als unwahr eingestuft werden, strafrechtlich verfolgt werden.

Für Heinzlmaier ein gefährlicher Schritt in Richtung autoritäre Gesellschaft, für Schöllhammer ein Beispiel für zunehmende Einschüchterung durch staatliche Strukturen.

NGOs, Versorgungsposten und der tiefe Staat

Abgerundet wird die Diskussion mit einem Vergleich zur Lage in Österreich: von der umstrittenen Nehammer-Besetzung bei der Investitionsbank bis zur Kritik an intransparenten NGO-Strukturen. Auch Wien und seine politische Verflechtung mit regierungsnahen Vereinen sowie fragwürdige Sozialausgaben stehen im Fokus.

Ein aufrüttelnder Nachtflug über die aktuelle Politiklandschaft zwischen Berlin, Brüssel und Wien – kontrovers, klartextlich und mit gewohnt scharfem Blick.