Innenminister Gerhard Karner, Klubobmann Yannick Shetty und Klubobmann-Stellvertreter Nikolaus ScherakAPA / Parlamentsdirektion/Collage: exxpress; Thomas Topf

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wäre dafür, dass man die Messenger-Überwachung auch im Bereich des Strafrechts anwendet. In der Puls24-Sendung “Beide Seiten live” meinte er am Donnerstagabend, die Verantwortung dafür liege im Justizministerium. Er hielte es aber für “sinnvoll” das umzusetzen. Von den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS kam eine umgehende Absage für entsprechende Überlegungen.

Besonders laut schreien die NEOS, die den Entwurf zunächst ohnehin ablehnten, auf:  Klubobmann Yannick Shetty spricht von einem klaren „Stoppschild“ für den Innenminister. „Eine Ausweitung der Gefährder-Überwachung kommt nicht infrage. Diese Ausdehnung wird es mit uns in der gesamten Regierungsperiode nicht geben.“ Man habe dem Gesetz nur unter engsten Bedingungen zugestimmt: mit massiven Schutzmechanismen, begrenztem Einsatzrahmen und parlamentarischer Einbindung ab 30 Fällen jährlich.

„NICHT verfassungskonform“

Noch schärfere Kritik kommt von NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak: Der Nationalratsabgeordnete ließ auf der Plattform X (vormals Twitter) kein gutes Haar am gesamten Gesetz. „Die jetzige Regierungsvorlage ist natürlich NICHT verfassungskonform“, betonte er.

Rückenwind von Polizei und Justiz

Rückenwind bekommt Karner jedoch von Polizei und Justiz. Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts, stellte klar: „Es reicht nicht aus, dass wir jetzt endlich beim Terrorismus ein Auge aufgemacht haben.“ Die Vorsitzende der Staatsanwälte-Vereinigung, Elena Haslinger, plädierte zuletzt dafür, der Staatsanwaltschaft die gleichen Möglichkeiten wie dem Staatsschutz zu geben.