Der ehemalige Brüsseler Grünen-Chef Frans Timmermans hat die Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Delft (Niederlande) erhalten. Zuvor hatte die Europäische Kommission 913.866,25 Euro an Fördergeldern für die Erforschung der effizienten und effektiven Nutzung erneuerbarer Energiequellen bewilligt.

Die Optik ist verheerend, vor allem nach den jüngsten Enthüllungen.

Vorwurf: Brüssel finanzierte Lobbying für „Green Deal“

Kürzlich waren geheime Verträge zwischen grünen Umwelt-Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Brüssel aufgeflogen – der exxpress berichtete. Demnach erhielten die NGOs in der Amtszeit von Timmermans (2019 bis 2023) Millionen Euro an Steuergeldern, um bei EU-Abgeordneten und Mitgliedsstaaten für grüne Gesetzesinitiativen der EU-Kommission zu lobbyieren. Timmermans gilt als Vater des umstrittenen „Green Deal“, der die EU bis 2050 „klimaneutral“ machen soll. Dafür sollen Europas Wirtschaft und Landwirtschaft massiv umgebaut werden, was bereits in den vergangenen Jahren schwere Zerwürfnisse, Bauernproteste und einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der EU auslöste.

Timmermans für „gesellschaftliche Verdienste“ geehrt

Vor dem Hintergrund dieses jüngsten EU-Skandals sorgt nun die Ehrendoktorwürde der TU Delft (Niederlande) erneut für massive Kritik. Die Universität hatte im Rahmen des EU-finanzierten Projekts EU-SCORES knapp eine Million Euro Fördergelder aus Brüssel erhalten. Am 13. Oktober 2021 gab die TU Delft bekannt, dass sie Partner im H2020 Green Deal Project on EU-Scores ist.

Wenige Monate nach Erhalt der Förderung verlieh die TU Delft Timmermans die Ehrendoktorwürde für seine „gesellschaftlichen Verdienste“ im Zusammenhang mit der Energiewende in Europa.

Uni-Absolventen protestieren gegen Entscheidung

Schon damals protestierte eine Gruppe von Absolventen gegen diese Entscheidung und startete eine Petition. „Die TU Delft kann nicht jemandem die Ehrendoktorwürde verleihen, der Unsinn über die Energiewende verbreitet“, argumentierte der ehemalige TU-Absolvent Jan Asselbergs, der die Petition ins Leben gerufen hatte. „Damit macht sich die TU Delft als wissenschaftliche Einrichtung völlig unglaubwürdig. In einer wissenschaftlichen Einrichtung sollte es um Wissenschaft gehen. Nicht um Politik oder gesellschaftliche Interessen. Diese Ehrendoktorwürde soll vor allem Aufmerksamkeit und zusätzliches Geld bringen.“ Mehr als 23.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet.

Vilimsky: EU missbraucht Steuergeld für eigene Zwecke

Von einem „Skandal“ spricht nun der freiheitliche EU-Mandatar Harald Vilimsky, der darin ein weiteres Beispiel für „Schattenlobbying“ der EU sieht: „Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem selbstreferenziellen System, das Steuergeld für eigene Zwecke missbraucht.“ Der freiheitliche Delegationsleiter forderte eine lückenlose Aufklärung und Untersuchung der Vorwürfe: „Es geht nicht nur um Timmermans oder die TU Delft, sondern um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der EU. Dieses Vertrauen wird durch solche Vorgänge massiv erschüttert.“