Nächster EU-Eingriff? Brüssel will Social-Media-Verbot bis 13 Jahre

”Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen und nach dem Sommer einen Vorschlag vorlegen”, kündigte von der Leyen an. Im Bericht wird die Einführung einer Zugangsbeschränkung zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren empfohlen.

Das für den Bericht zuständige Expertengremium empfiehlt laut dem deutschen Kinder- und Jugendpsychiater und Professor Jörg M. Fegert für Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres gar keine Bildschirmzeit. Im Kindesalter bis zur Vorpubertät (drei bis zwölf Jahre) sollten Kinder ausschließlich elterlich kontrollierten oder pädagogisch angeleiteten, zeitlich begrenzten Zugang zu Social-Media-Angeboten und internetfähigen Endgeräten haben.

“Nun zum Jugendalter: Autonomieentwicklung ist eine zentrale Entwicklungsaufgabe des Jugendalters”, betonte der Professor am Montag in Brüssel. Deshalb sollten 13- bis 18-Jährige zunehmend selbstständig Zugang zu altersentsprechenden Social-Media-Angeboten haben: “Auf der Basis der vorliegenden Evidenz empfehlen wir die EU-weite harmonisierte Einführung einer Zugangsbeschränkung zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren.”

Das Panel habe eine der größten Herausforderungen für die Regierungen geprüft: Wie man unsere Kinder schützen kann und welche Normen und Regelungen dafür geeignet wären, so von der Leyen. “Der Status-quo, in denen wir es den großen Tech-Unternehmen erlauben, uneingeschränkten Zugang zu unseren Kindern erlauben”, würde zu Schäden führen, betonte die Kommissionspräsidentin.

Österreich setzt vorerst auf "nationalen Ansatz"

Neben Österreich und Frankreich planen bereits zahlreiche EU-Länder wie Spanien, Dänemark oder Griechenland eine nationale Altersgrenze für Instagram, TikTok oder Youtube. Die Kommission hat bisher immer betont, dass die Durchsetzung zusätzlicher Verpflichtungen für Online-Plattformen in die Zuständigkeit Brüssels falle. Laut dem EU-Gesetz für digitale Dienste, dem DSA, müssen Minderjährige und ihre Sicherheit, ihre Privatsphäre und ihre privaten Daten online bereits besonders geschützt werden.

Der DSA ist seit zwei Jahren in Kraft und soll Online-Unternehmen dazu zwingen, stärker gegen “illegale und hetzerische” Inhalte im Internet vorzugehen. Für von der EU-Kommission als besonders große Online-Plattformen bezeichnete Unternehmen gelten zudem noch strengere Auflagen, etwa für Google, Facebook, TikTok, Instagram oder X. Druck, eine Altersbegrenzung EU-weit einzuführen, gibt es schon länger: Das Europäische Parlament hat im November ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien und KI-Freunden eingefordert. Die Kommission solle bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festlegen.