Die geplante Entsendung des ehemaligen NEOS-Nationalrats Gerald Loacker in den Europäischen Rechnungshof sorgt für politische Diskussionen. Vor der für Mittwoch angesetzten Beschlussfassung im Ministerrat wächst insbesondere innerhalb der ÖVP der Widerstand gegen die Personalentscheidung.

Ausgangspunkt der Debatte ist das Vorschlagsrecht der NEOS für die österreichische Vertretung in dem EU-Gremium. Diese Position bekleidet derzeit die Verwaltungsjuristin Helga Berger, die als fachlich anerkannt gilt. Im Zuge eines Hearings wurde zunächst ein anderer Kandidat erstgereiht, zog jedoch zurück. In weiterer Folge soll nun Loacker nominiert werden.

Lopatka spricht von parteipolitisch motivierten Vorgehen

Kritik kommt vor allem aus Reihen der ÖVP. EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka sprach von einem parteipolitisch motivierten Vorgehen. Auch Nationalratsabgeordneter Jakob Grüner äußerte Zweifel an der Eignung Loackers und verwies auf fehlende Verwaltungserfahrung im Vergleich zur bisherigen Amtsinhaberin.

Für die endgültige Entsendung ist ein einstimmiger Beschluss im Ministerrat erforderlich.