In Österreich hatte Schellhorn ein Entbürokratisierungspaket mit insgesamt 113 Maßnahmen vorgestellt. Nach Angaben des Staatssekretärs wurden bislang jedoch erst 14 Punkte umgesetzt. Zuletzt sorgte das für Spannungen innerhalb der Bundesregierung. Zwischen Schellhorn und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kam es zu einem öffentlichen Schlagabtausch über die Verantwortung für Verzögerungen.

Nun setzt Schellhorn auf internationale Zusammenarbeit. Österreich befinde sich bereits in Gesprächen mit mehreren europäischen Staaten, darunter Italien, Deutschland und die Niederlande. Auch weitere reformorientierte Länder in West- und Nordeuropa sollen eingebunden werden. Zusätzlich will man den Austausch mit der Schweiz und dem Vereinigten Königreich intensivieren.

Symposium in Brüssel geplant

Ein erster Höhepunkt der Initiative soll im Herbst ein Symposium in Brüssel sein. Dort sollen Vertreter verschiedener Staaten Erfahrungen austauschen und erfolgreiche Reformmodelle vorstellen. Ziel ist die Gründung einer informellen europäischen Allianz für Entbürokratisierung. Auch die OECD sowie die Europäische Kommission sollen an dem Vorhaben beteiligt werden.

Eine prominente Teilnehmerin hat bereits zugesagt: Italiens Ministerin für institutionelle Reformen, Elisabetta Casellati, wird bei dem Treffen dabei sein. Darüber hinaus plant Schellhorn eine Reise durch mehrere europäische Hauptstädte, um weitere Unterstützer für das Projekt zu gewinnen.

Digitalisierung und schnellere Verfahren im Fokus

Die geplante Allianz soll sich vor allem mit Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und der Beschleunigung von Verfahren beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen effizientere Genehmigungsprozesse, weniger Berichtspflichten sowie der Abbau unnötiger Melde- und Dokumentationspflichten.

„Gute Ideen entstehen überall in Europa. Wer Verwaltung vereinfacht und Bürokratie abbaut, arbeitet an derselben Aufgabe wie wir in Österreich“, betont Schellhorn. Sein Ziel sei ein Europa mit mehr Umsetzungskraft und weniger Verwaltungsaufwand.

„Geschwister im Geiste“

Für den Neos-Politiker ist Entbürokratisierung längst keine nationale Aufgabe mehr. Reformen könnten nur dann nachhaltig wirken, wenn Staaten voneinander lernen und erfolgreiche Modelle übernehmen. „Wenn die richtigen europäischen Zahnräder ineinandergreifen, kann daraus eine echte Reformbewegung entstehen“, so Schellhorn.

Mit der geplanten Allianz will Österreich künftig eine aktivere Rolle bei der Modernisierung europäischer Verwaltungsstrukturen übernehmen – auch wenn die Bilanz der bisherigen Entbürokratisierungsmaßnahmen im eigenen Land noch Luft nach oben lässt.