NATO in Gefahr: Trump-Anhänger drängen auf US-Ausstieg

Elon Musk hat sich am Wochenende offen für einen Austritt der USA aus der NATO und den Vereinten Nationen ausgesprochen. Der republikanische Senator Mike Lee aus Utah schloss sich ihm an. Der Tesla-Milliardär Musk, der in der Trump-Administration eine zentrale Rolle spielt, teilte auf X einen Beitrag mit den Worten: „Es ist Zeit, die NATO und die UN zu verlassen“ und fügte hinzu: „Ich stimme zu“. Unterstützung erhielt er von mehreren republikanischen Abgeordneten, darunter Senator Lee, der die Mitgliedschaft der USA in dem Militärbündnis seit Langem in Frage stellt.

Die NATO sei „eine großartige Sache für Europa“, aber ein „schlechter Deal für Amerika“, erklärte Lee. Die USA würden enorme Ressourcen für die Verteidigung Europas aufwenden, aber nur wenig zum Schutz Amerikas beitragen. „Lasst uns aus der NATO austreten“, schrieb Lee auf X. Es sei ein „guter Zeitpunkt“, das Bündnis zu verlassen.

Trump hat die europäischen Nationen wiederholt zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt und argumentiert, dass die USA eine zu große Last für die Sicherheit des Bündnisses trügen. Er hat bereits erklärt, dass er einen NATO-Austritt in Erwägung ziehen würde, wenn europäische Staaten nicht mehr finanzielle Verantwortung übernehmen.

Elon Musk begleitet den Präsidenten zu Kabinettssitzungen und Pressekonferenzen im Oval Office. Er gilt als einflussreiche Stimme in der US-Administration. Seine Unterstützung für einen Austritt der USA aus der NATO könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich diese Idee im Weißen Haus durchsetzt. Allerdings wäre dies rechtlich womöglich nicht so einfach umsetzbar. Im Jahr 2023 verabschiedete der US-Kongress eine Gesetzesergänzung, die besagt, dass ein Präsident nicht eigenmächtig aus der NATO austreten kann. Eine Beendigung der Mitgliedschaft müsste entweder durch eine Zweidrittelmehrheit im Senat oder durch ein ausdrückliches Gesetz des Kongresses genehmigt werden.

Die Rechtsauffassungen zu dieser Frage weichen ab. Während einige Experten argumentieren, dass dieses Gesetz Trump daran hindern würde, sehen andere Spielraum für eine Umgehung. So erklärte Scott Anderson von der Brookings Institution, dass es sich um einen Fall handle, in dem der Kongress eine Beschränkung auferlegen wolle, die letztlich vor Gericht ausgefochten werden müsste. Zudem könnte ein US-Präsident die NATO auch indirekt schwächen, indem er deren Finanzierung reduziert oder die militärische Zusammenarbeit mit Partnerländern einschränkt.

Ein Austritt der USA aus der NATO würde nicht nur Europa, sondern auch die strategische Position der USA weltweit verändern. Ohne die NATO könnte Washington vermutlich seine militärische Präsenz in Europa, Afrika und Westasien nicht wie bisher aufrechterhalten. Möglicherweise würden viele Staaten stärker auf Russland oder China setzen.

Zudem wäre die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland massiv geschwächt. Ohne US-Unterstützung könnten viele europäische Länder gezwungen sein, ihre militärischen Ressourcen zur Selbstverteidigung einzusetzen, wodurch die ukrainischen Streitkräfte rasch an Munitionsmangel leiden könnten.

James Goldgeier, Professor für internationale Beziehungen an der American University, befürchtet Chaos infolge eines US-Austritts aus der NATO. Es fehlt nämlich eine alternative Sicherheitsstruktur. Europa wäre auf Jahre unvorbereitet auf eine potenzielle Bedrohung durch Russland.

Während Washington derzeit auf Distanz zur Ukraine geht, findet gleichzeitig eine Annäherung an Moskau statt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat in der Zwischenzeit die Aussetzung aller Cyber-Operationen gegen Russland angeordnet. Die Maßnahme sei Teil einer generellen Neubewertung der US-Strategie gegen Moskau, berichtete die „New York Times“. Dauer und Umfang dieser Änderungen sind unklar.

Gleichzeitig scheint US-Präsident Donald Trump seine Rolle im Ukraine-Krieg neu zu definieren. Er sieht sich nun als Vermittler zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Dabei lässt er jedoch zunehmend die Ukraine und die europäischen Verbündeten außen vor. In einem offenen Eklat mit Selenskyj stellte er die US-Unterstützung für die Ukraine in Frage und signalisierte, dass er einen „Deal“ mit Russland forcieren könnte.