Nehammer: Jetzt Schluss mit Bargeld für Asylwerber
In wenigen Stunden ist es soweit: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellt am Freitag in Wels (OÖ) seinen großen „Österreichplan“ vor. Hauptthema ist Migration. Hier sind massive Verschärfungen geplant. Kein Bargeld mehr für Asylwerber, verpflichtende gemeinnützige Arbeit – und Sozialleistungen erst nach fünf Jahren.
Mit dem Plan, Sozialleistungen erst nach fünf Jahren auszuzahlen, will die ÖVP nach dem Vorbild Dänemarks „den Missbrauch unseres Sozialsystems konsequent bekämpfen“. Weiters sollen Flüchtlinge künftig in den ersten fünf Jahren auch kein Bargeld bekommen. Es werde „ausschließlich Sachleistungen und zweckgebundene Gutscheine“ geben. Ebenfalls geplant: Verplichtende gemeinnützige Arbeit für alle, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.
Gefängnisse im Ausland und mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt
Weitere Eckpunkte von Nehammers „Österreichplan“ in Sachen Migration sind die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie Gefängnisse und Abschiebezentren im Ausland. So sollen für 200.000 Jobs, für die derzeit qualifizierte Arbeitskräfte fehlen, Fachkräfte aus anderen Staaten geholt werden. Dafür wolle man Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen Deutschkurse parallel zur Arbeit (in Dauer von jeweils 20 Stunden) zu besuchen.
Ein wesentlicher Punkt sei außerdem das Thema Gefängnisse und Abschiebezentren im Ausland. Und auch hier nimmt sich die ÖVP Dänemark zum Vorbild. So soll geprüft werden, ob Gefängnisse im Ausland realisierbar sind, in denen verurteilte Straftäter aus Drittländern ihre Strafe verbüßen können. Ebenfalls geplant: Abschiebezentren im Ausland und Asyl-Verfahrenszentren außerhalb von Österreich sowie die Einschränkung der „Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylwerbern“. Nehammer wolle damit „das Untertauchen abgelehnter Asylwerber” verhindern.
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