Nein! Gewessler verschenkt wieder 35 Millionen Euro
Aus Sicht der Klimaschutz-Ministerin ist es eine „Erfolgsmeldung“. Österreich spendiert jenen Ländern, die besonders stark unter der „Klimakrise“ leiden, 35 Millionen Euro. Das verkündete am Samstag Leonore Gewessler (Grüne). Finanziert wird ihr Vorhaben neuerlich vom Steuerzahler – und der wurde wieder nicht gefragt.
Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete auf Social Media einen neuen Beschluss bei der UN-Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. Dafür dürfte sie vermutlich Zuspruch und Lob geerntet haben. Die heimischen Steuerzahler wurden im Vorfeld nicht gefragt, auch wenn sie es sind, die Gewesslers Entscheidung finanzierten müssen. Ob die Maßnahme zuvor auch in der Regierung besprochen wurde, ist nicht bekannt.
Staaten im globalen Süden soll geholfen werden angesichts der „Klimakrise“
Auf Instagram verwies Gewessler zunächst auf „Klima-Schäden“ im vergangenen Jahr. „Die Klimakrise hat diesen Sommer auch in Österreich massive Schäden angerichtet.“ Die Grünen-Politikerin meinte damit die Überschwemmungen in Kärnten und in der Steiermark. Ihre Botschaft: Hätten wir weniger CO2 verbraucht, dann hätten wir den Klimawandel nicht ausgelöst (bzw. verstärkt), und somit keine Hochwasser in Österreich „verschuldet“. (Anmerkung: Im März hatte die deutsche Klimademo-Touristin Luisa Neubauer (27) beim Privat-TV-Sender puls4 vor dem Gegenteil gewarnt: Österreich drohe „eine extreme Dürre”…)
Noch „massiver bedroht“ von der „Klimakrise“ als Österreich seien aber die Länder des Südens, hält Gewessler fest. Der Beschluss: Deshalb „stellen wir 35 Millionen Euro für Klimawandelanpassung zur Verfügung. Das Geld unterstützt besonders betroffene Staaten im globalen Süden mit Frühwarnsystemen und Anpassungen an die Effekte der Klimakrise.“
Gemessen an der Bevölkerungsgröße kommt eine der größten Delegationen aus Österreich
Damit steht aus österreichischer Sicht zumindest eines schon vor Abschluss der Klimakonferenz fest: Für die Steuerzahler haben sich hier ein weiteres Mal hohe Kosten zusammengebraut. Dass Österreichs Teilnahme so einiges kosten würde, war schon zuvor klar. Von einer Delegation von bis zu 55 (!) Experten, Wissenschaftlern, Interessensvertretern und NGOs war die Rede, die nach Dubai pilgert. Damit liegt Österreich im Spitzenfeld. Gemessen an der Bevölkerungszahl dürften nur Australien und Brasilien noch mehr Teilnehmer zur Konferenz geschickt haben, wie www.zahlenfreak.at berechnet hat.
Die deutsche Ampel-Regierung etwa erntete Kritik für eine Delegation aus 250 Personen. Das klingt nach viel, allerdings hat Deutschland zehn Mal mehr Bürger.
Doch nun kommen weitere Kosten hinzu.
Entwicklungshilfe bisher „in die falschen Kanäle gelenkt“
Offenbar soll durch die „Klimafinanzierung“ die bisherige Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Schon vor einem Jahr, am Rande der Weltklimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheikh (Ägypten), hatte Gewessler mehr „Klimafinanzierung“ für den globalen Süden gefordert. Das Klimaministerin werde in den kommenden vier Jahren mindestens 50 Millionen Euro für Klimaschäden in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen, hieß es damals.
Dass solche Zahlungen für den globalen Süden und für das Klima hilfreich sind, bezweifelt der deutsche Soziologe und Bestsellerautor Rainer Zitelmann unter Verweis auf die Geschichte der Entwicklungshilfe. Schon hier sei der Kampf gegen die Armut weitgehend erfolglos gewesen, „weil ein Großteil der Hilfen in die falschen Kanäle gelenkt wurde – zu korrupten Regierungen in diesen Ländern.“
Milliarden-Transfers gegen den Klimawandel dürften armen Ländern kaum helfen
Auch die aus Sambia stammende Wirtschaftsexpertin Dambisa Moyo beklagt in ihrem Buch „Dead Aid“: „Entwicklungshilfe hat dazu beigetragen, dass die Armen noch ärmer wurden und dass sich das Wachstum verlangsamte. Millionen Afrikaner sind heute ärmer – nicht trotz, sondern aufgrund der Entwicklungshilfe.“
Rainer Zitelmann ist überzeugt: „Nicht anders wird es laufen, sollten Milliarden-Transfers zur Bekämpfung des Klimawandels von den reichen in die armen Länder fließen.“ Nicht Entwicklungshilfe, sondern der von den Grünen und von Greta Thunberg so heftig bekämpfte freie Markt haben in Wahrheit den technischen Fortschritt angekurbelt und – wie die Daten belegen – den CO2-Verbrauch gesenkt.
Zitelmann erwähnt auch den Environmental Performance Index (EPI) der Yale-University. Das Ergebnis: Gemessen am BIP ist der CO2-Verbrauch gerade in ärmeren Ländern des Südens besonders hoch. Reiche Länder verbrauchen in Relation zu ihrer Wirtschaftskraft deutlich weniger CO2. Dabei erhalten sie keine Entwicklungshilfe. Sie haben vielmehr einen freien Markt und weniger Korruption.
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