NEOS-Nationalratsabgeordneter Veit Dengler ist am Freitag sowohl aus dem pinken Parlamentsklub als auch aus der Partei ausgeschlossen worden. Das gaben die NEOS am Abend in einer Presseaussendung bekannt. “Die Vollversammlung des NEOS Parlamentsklubs hat heute einstimmig beschlossen, den Abgeordneten Veit Dengler aus dem Parlamentsklub auszuschließen. Der Abgeordnete hat bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Klubstatuten verstoßen”, hieß es in der Pressemitteilung.

Zu den Gründen hieß es: “Ein Vorfall – der ausdrücklich nichts mit inhaltlichen Positionen zu tun hatte – in einer vertraulichen Sitzung heute Abend hat das Vertrauen seiner Klubkolleg:innen letztlich endgültig zerstört. Eine weitere Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. Auch weitere rechtliche Schritte werden geprüft.” In weiterer Folge sei Dengler auch aus der Partei ausgeschlossen worden.

„Parteien-Kartell“

Der Ausschluss kommt nur wenige Stunden nach Denglers Alleingang im Nationalrat. Der NEOS-Abgeordnete hatte angekündigt, das Budgetkapitel zur Parteienförderung nicht mitzutragen und dafür eine getrennte Abstimmung beantragt. Er begründete seinen Vorstoß mit der aus seiner Sicht überhöhten Parteienförderung in Österreich und sprach von einem „Parteien-Kartell“, das neue politische Kräfte benachteilige. Wie Heute berichtete, sollen weder der eigene Parlamentsklub noch die Koalitionspartner vorab über den Schritt informiert worden sein.