NEOS blockieren ÖVP-Pläne zur Messenger-Überwachung – wackelt die Koalition?

Die von der Regierung geplante Messenger-Überwachung droht am Widerstand der NEOS zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak äußerte sich gegenüber der Tiroler Tageszeitung und den Oberösterreichischen Nachrichten auch nach der Begutachtung erneut ablehnend. “Wenn das Regierungsprogramm gilt, gibt es diesen Beschluss nicht”, sagte er über die Möglichkeit zur Überwachung verschlüsselter Internet-Kommunikation. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist festgelegt, dass die Lösung “verfassungskonform” sein muss.

Generell ist der neuerliche Anlauf zur Überwachung in der Begutachtung auf scharfe Kritik gestoßen. Amnesty International und die Datenschützer von epicenter.works unterstrichen dies am Dienstag noch einmal. Beide Organisationen sprachen auch nicht von Messenger-Überwachung, sondern vom “Bundestrojaner” bzw. von “Spionagesoftware”. Ein verfassungs- und menschenrechtskonformer Einsatz dessen sei ausgeschlossen, sagte Charlotte Deiss von Amnesty. Thomas Lohninger von epicenter.works erinnerte daran, dass bereits vier Versuche für eine solche Regelung bereits gescheitert seien. Auch das nun fünfte Vorhaben könne nicht umgesetzt werden, es sei grundrechtsfeindlich und gefährdend.

Für die ÖVP unter dem damaligen Kanzler Karl Nehammer war die Messenger-Überwachung ein unerlässlicher Bestandteil des Regierungsprogramms. Ein Regierungsprogramm ohne diese Befugnis „wird es mit mir nicht geben“, betonte er. Die Verhandlungen mit der FPÖ scheiterten auch deshalb. Jetzt droht der Entwurf endgültig an der Ablehnung des pinken Regierungspartners. Wackelt damit die gesamte Koalition?

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