Für Turbulenzen im Nationalrat hat am Freitag der Neos-Abgeordnete Veit Dengler gesorgt. Er kündigte an, das Budgetkapitel zur Parteienförderung nicht mittragen zu wollen, und beantragte eine getrennte Abstimmung über den entsprechenden Abschnitt des Doppelbudgets. Wie die Heute berichtet, soll es sich dabei um einen Alleingang handeln. Weder der eigene Parlamentsklub noch die Koalitionspartner sollen vorab informiert worden sein.

Dengler begründet seinen Vorstoß mit der Höhe der staatlichen Parteienförderung in Österreich. Diese sei im internationalen Vergleich nicht mehr vertretbar. Nach seinen Angaben belaufen sich die öffentlichen Mittel für Parteien auf rund 340 Millionen Euro. Österreich liege damit deutlich über anderen europäischen Staaten. Pro Wahlberechtigtem sei die Förderung viermal so hoch wie in Belgien, dem zweitgroßzügigsten Land, und rund fünfmal so hoch wie der EU-Durchschnitt.

„Parteien-Kartell“

Aus Sicht des Neos-Mandatars verschaffe das den etablierten Parteien einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Er sprach von einem „Parteien-Kartell“, das neue politische Kräfte benachteilige.

Mit dem Antrag auf getrennte Abstimmung will Dengler erreichen, dass Abgeordnete gezielt gegen das Budgetkapitel zur Parteienförderung stimmen können, ohne das gesamte Budgetpaket ablehnen zu müssen.

Ob der Vorstoß auch Auswirkungen auf die Schlussabstimmung über das Doppelbudget haben wird, ist derzeit offen. Sollte Dengler am Ende das Gesamtbudget ablehnen, wäre dies ein ungewöhnlicher Vorgang innerhalb der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Politisch dürfte die Abstimmung jedenfalls genau beobachtet werden, da sie Spannungen innerhalb der pinken Regierungspartei sichtbar macht.