(v.l.) Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS), NEOS-Wien Klubobfrau Selma Arapovic und Landessprecher Christoph Wiederkehr (NEOS) nach dem Abstimmungsergebnis am Samstag, 07. Juni 2025, anl. einer Landesmitgliederversammlung der NEOS in Wien.APA/TOBIAS STEINMAURER

Die Wiener NEOS haben am Samstag in einer Mitgliederversammlung dem neuerlichen Eintritt in die Wiener Stadtregierung sowie dem Koalitionspakt mit der SPÖ zugestimmt. 81,9 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen dafür aus, hieß es in einer Aussendung. Die Stadt- bzw. Landesregierung kann damit wie geplant bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Dienstag angelobt werden.

Entschieden wurde über das gemeinsam mit Sozialdemokraten erarbeitete Programm, das vergangenen Dienstag präsentiert worden war. Die liberalen NEOS regieren seit 2020 in Wien mit. Nach der Wahl im vergangenen April entschied man sich, die rot-pinke Zusammenarbeit fortzusetzen.

Wiederkehr will nicht öffentlich streiten

Christoph Wiederkehr, Bildungsminister und NEOS-Landessprecher, zeigte sich erfreut. “Heute haben wir die Zustimmung bekommen, um unsere ehrliche Arbeit für Wien fortzusetzen. Wien braucht einen Aufschwung – und wir NEOS sind der Garant dafür, dass sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Transparenz etwas bewegt”, erklärte er. Die Menschen dürften sich weiterhin auf eine Politik verlassen, die nicht öffentlich streite, sondern im Hintergrund hart verhandle und für die besten Lösungen für die Wiener Bevölkerung einstehe.

Douglas Hoyos, NEOS-Generalsekretär im Bund, gratulierte per Aussendung zum Mitgliedervotum. Glückwünsche von ihm gab es auch für die neu gewählte NEOS-Bundestätin Julia Deutsch. Die 31-jährige ist ehemalige JUNOS-Generalsekretärin, Bezirkspolitikerin und angehende Medizinerin. Als Ersatzmitglied wurde Karl-Arthur Arlamovsky gewählt.

Emmerling bleibt Vizebürgermeisterin

Die Parteigremien der SPÖ als großem Koalitionspartner hatten bereits am Mittwoch dem Pakt zugestimmt und ihr Regierungsteam fixiert. Bei den NEOS wird Bettina Emmerling weiterhin das Amt der Vizebürgermeisterin bekleiden und als Stadträtin für Bildung, Integration, Jugend und Transparenz zuständig sein. Neu bei ihr ressortieren die Wiener Märkte, die bisher im Ressort von Ulrike Sima (SPÖ) beheimatet waren.

Bei der Wien-Wahl am 27. April 2025 war die SPÖ auf 39,4 Prozent Stimmanteil gekommen, was gegenüber 2020 ein Minus von 2,2 Prozentpunkten bedeutete. Die NEOS konnten mit 10,0 Prozent einen Zugewinn von 2,5 Prozentpunkten für sich verbuchen. Die SPÖ kam damit auf 43, die NEOS auf zehn der insgesamt 100 Mandate im Gemeinderat bzw. Landtag.