Neue Belastungen trotz Steuer-Rekord: Ex-ÖVP-Mandatar platzt der Kragen

Die Wirtschaft schwächelt. Die Unternehmen kämpfen. Viele Bürger spüren die Teuerung noch immer im Alltag. Doch beim Staat klingelt die Kassa. Die Steuereinnahmen schießen weiter nach oben – und das mitten in der längsten und tiefsten wirtschaftlichen Rezession der Zweiten Republik.

Die jüngsten Zahlen der Wiener Denkfabrik Agenda Austria zeigen: Umsatzsteuer und Lohnsteuer bleiben die großen Geldmaschinen des Staates. Zwischen dem ersten Quartal 2019 und dem ersten Quartal 2026 stiegen die Einnahmen aus beiden Steuern jeweils um rund 39 Prozent. Bemerkenswert: Damit wuchsen diese Staatseinnahmen sogar stärker als die hohe Inflation von 33,7 Prozent.

Neue Belastungen statt echter Einsparungen

Trotzdem fallen der Regierung laufend neue Belastungen ein, ob Paketabgabe, Bankenabgabe, höhere Körperschaftsteuer, oder Einschnitte beim Gewinnfreibetrag.

Während Bürger und Betriebe ohnehin immer mehr zahlen, sucht der Staat weiter nach neuen Einnahmequellen. Von echten Einsparungen ist dagegen wenig zu hören.

Agenda-Austria-Leiter Franz Schellhorn findet deutliche Worte: „Die Steuereinnahmen gehen trotz Wirtschaftsflaute durch die Decke. Aber die Regierung bekommt den Hals nicht voll und greift den Bürgern immer tiefer in die Taschen, statt endlich ihren Ausgabenrausch in den Griff zu kriegen.“

Auch Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera warnt: „Wer jetzt noch nach neuen Belastungen – Stichwort Paketabgabe – ruft, ignoriert das eigentliche Problem: die ausufernden Staatsausgaben.“

Engelberg rechnet mit der ÖVP ab

Nun kommt scharfe Kritik sogar aus den eigenen Reihen. Dem früheren ÖVP-Mandatar Martin Engelberg platzt der Kragen.

In einem seiner jüngsten Videos kritisierte er die Volkspartei frontal: „Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendeine neue Abgabe, Steuererhöhung oder was auch immer präsentiert wird. Es ist wirklich erstaunlich, was dieser Regierung alles einfällt.“

Besonders bitter für die ÖVP: Engelberg wirft seiner Partei vor, diese Politik nicht nur mitzutragen, sondern auch noch schlecht zu erklären. „Ich höre ununterbrochen nur Abgabenerhöhungen, neue Steuern und neue Belastungen“, sagt Engelberg. „Und ich frage Sie: Was haben wir bisher von Einsparungen gehört? Wo gibt es Kürzungen? Wo wird im System gespart? In der Bürokratie, in den Förderungen, in den Verwaltungen?“

Sein vernichtend Befund: „Das Einzige, was man uns verkaufen will, ist diese fast homöopathische Senkung der Lohnnebenkosten, die irgendwann einmal kommt.“

„Das geht echt den Bach runter“

Engelbergs Botschaft an seine Partei ist ungewöhnlich scharf: „Liebe Freunde in der ÖVP: Das funktioniert nicht. Das geht echt den Bach runter, was ich da erlebe.“

Wenn weiter nur über neue Steuern und Abgaben gesprochen werde, drohe der Volkspartei die nächste Abstrafung: „Dann glaube ich: Die Leute werden die ÖVP bei der nächsten Gelegenheit zum Teufel jagen.“

Der einzige Trost: „Dieses Jahr finden ohnehin keine Wahlen statt.“ Doch nächstes Jahr werde wieder gewählt – „und es ist vorhersehbar, was da passieren wird“.

Zwei Euro pro Paket

Besonders umstritten ist die geplante Paketabgabe. Ab 2026 sollen im Onlinehandel pro Paket zwei Euro fällig werden. Verkauft wird das als Maßnahme gegen Billigplattformen wie Temu oder Shein.

Doch der Haken liegt auf der Hand: Treffen kann die Abgabe auch heimische Händler und Konsumenten. Am Ende zahlen nicht anonyme Plattformen, sondern sehr oft die Kunden.

Aus dem Kampf gegen Billigimporte könnte so ein neuer Österreich-Aufschlag auf Online-Bestellungen werden.

Bankenabgabe wird verlängert

Auch die Banken sollen weiter zahlen. Die erhöhte Bankenabgabe soll bis 2029 verlängert werden. Was einst als Sonderbelastung gedacht war, wird damit zur Dauereinnahme für den Staat.

Kritiker warnen: Eine höhere Belastung der Banken kann auch Kredite verteuern oder die Kreditvergabe bremsen. Gerade in einer schwachen Konjunktur wäre das ein gefährliches Signal.

Höhere Steuer auf Gewinne

Auch erfolgreiche Unternehmen geraten ins Visier. Betriebe mit mehr als einer Million Euro Gewinn sollen künftig 24 statt 23 Prozent Körperschaftsteuer zahlen. Damit werden ausgerechnet jene Unternehmen zusätzlich belastet, die Gewinne machen, investieren und Arbeitsplätze schaffen könnten.

Die Botschaft an die Wirtschaft: Wer erfolgreich ist, soll mehr abliefern.

Schlag gegen Selbständige

Dazu kommt der geplante Einschnitt beim Gewinnfreibetrag. Selbständige und Unternehmer sollen künftig nicht mehr wie bisher begünstigte Wertpapiere nutzen können. Gerade kleinere Unternehmer konnten diesen Freibetrag bislang als steuerliche Entlastung verwenden.

Auch hier gilt: Die Regierung spricht von Entlastung. In der Praxis stehen aber neue Belastungen im Raum.

Lohnsteuer bleibt Geldmaschine des Staates

Besonders deutlich wird der Widerspruch bei der Lohnsteuer. Laut Agenda Austria stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer von 6,6 Milliarden Euro im ersten Quartal 2019 auf 9,1 Milliarden Euro im ersten Quartal 2026.

Und das, obwohl die Kalte Progression unter der früheren schwarz-grünen Regierung abgeschafft wurde. Jahrelang galt genau diese Abschaffung als Erklärung für die angespannte Budgetsituation. Doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die Lohnsteuer sprudelt weiter.

Agenda-Austria-Ökonom Kucsera sieht darin einen Beleg, „dass die Abschaffung keine Gegenfinanzierung braucht“.

Aus für Kalte Progression war nicht das Problem

Zur Erinnerung: Kalte Progression bedeutet eine verdeckte Steuererhöhung durch Inflation. Wer wegen der Teuerung nominell mehr verdient, rutscht in höhere Steuerstufen – obwohl er real gar nicht reicher geworden ist. Genau dieser Effekt wurde abgeschafft.

Doch offenbar ist das Budgetproblem damit nicht erklärt. Denn trotz Abschaffung der Kalten Progression steigen die Einnahmen weiter kräftig.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Woher bekommt der Staat noch mehr Geld? Sondern: Warum kommt er mit Rekordeinnahmen immer noch nicht aus?

Umsatzsteuer auf Höchststand

Auch die Umsatzsteuer erreicht neue Rekordwerte. Im ersten Quartal 2026 nahm der Staat hier 10,7 Milliarden Euro ein. Das ist ein neuer Höchststand. Jeder Einkauf, jede Rechnung, jeder Konsumakt spült weiter Geld in die Staatskasse.

Nur die Körperschaftsteuer entwickelt sich weniger dynamisch. Dort schlägt sich die Konjunkturflaute nieder: Viele Unternehmen verdienen weniger, manche schreiben Verluste, andere halten Investitionen zurück. Doch die Regierung will erfolgreiche Betriebe stärker belasten.

Die Zahlen der Agenda Austria legen einen klaren Schluss ein weiteres Mal nahe: Österreich hat kein Einnahmenproblem. Österreich hat ein Ausgabenproblem. Die Steuern sprudeln. Die Bürger zahlen. Die Unternehmen zahlen. Die Konsumenten zahlen.

Trotzdem plant die Regierung neue Abgaben und höhere Belastungen. Für die ÖVP wird das politisch gefährlich.