Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch oder Gemüse wird fix von zehn auf 4,9 Prozent gesenkt. Die geplante Plastikabgabe zur Gegenfinanzierung kommt hingegen nicht – sie wurde nach Kritik aus der Wirtschaft gestrichen.
Stattdessen setzt die Regierung auf eine neue Paketabgabe: Große Online-Händler sollen künftig zwei Euro pro Sendung zahlen. Einnahmen von rund 280 Millionen Euro jährlich werden erwartet.
Weitere Mittel sollen durch strengere Betrugsbekämpfung und steuerliche Maßnahmen hereinkommen. Insgesamt geht es um rund 400 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung der Entlastung.

Budget: Weiter Milliardenlücke

Parallel laufen intensive Budgetverhandlungen innerhalb der Koalition. Der zusätzliche Konsolidierungsbedarf liegt laut Eibinger-Miedl weiterhin bei rund zwei Milliarden Euro. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, ihre Partei verfolge dabei einen besonders „ambitionierten Zugang“, um wirtschaftliche Spielräume zu schaffen.
Einen „Paradigmenwechsel“ sieht Meinl-Reisinger in der beschlossenen Reform der betrieblichen Altersvorsorge. Künftig soll diese allen Arbeitnehmern offenstehen – bisher profitieren nur rund 25 Prozent von entsprechenden Modellen.
Kern der Reform ist ein neues Vorsorgemodell zusätzlich zur „Abfertigung neu“. Dabei können Beiträge ohne Kapitalgarantie, aber mit höheren Renditechancen veranlagt werden. Das Geld bleibt bis zur Pension gebunden und wird über ein Lebenszyklusmodell investiert – je jünger die Versicherten, desto risikoreicher die Anlage.
Langfristig könnten Arbeitnehmer dadurch ihre Nettopension um bis zu zehn Prozent steigern. Der Umstieg in das neue Modell ist freiwillig.
Zudem werden bestehende Vorsorgekonten gebündelt, um Zersplitterung durch Jobwechsel zu reduzieren. Gleichzeitig sinken die Verwaltungskosten der Vorsorgekassen.

Erste Säule bleibt unangetastet

Die Regierung betont, dass die gesetzliche Pension – die sogenannte erste Säule – durch die Reform nicht geschwächt wird. Vielmehr soll die betriebliche Vorsorge als zweite Säule gestärkt werden, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig abzusichern.

Mit den beschlossenen Maßnahmen setzt die Regierung ein Bündel aus Entlastung, Strukturreformen und Budgetkonsolidierung – wie nachhaltig diese wirken, wird sich jedoch erst in den kommenden Budgetverhandlungen zeigen.