Neue Regelung in Deutschland: Kein Bürgergeld für Ukrainer

Die deutsche Bundesregierung will mit einer Neuregelung der staatlichen Leistungen für neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine im kommenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro beim Bürgergeld einsparen. Demnach sollen Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, künftig die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Dies ging am Mittwoch vorliegenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hervor. Finanziell bedeutet der sogenannte Rechtskreiswechsel, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen könnte, aber kaum eine Entlastung für den Bund. Länder und Kommunen müssen mit entsprechenden Mehrkosten rechnen, die der Bund durch eine “pauschalierte Kostenentlastung” ausgleichen will. Ukrainische Flüchtlinge bei ihrer Ankunft am Berliner Hauptbahnhof. Bas verschickte das Gesetz am Nachmittag nach Angaben aus der Regierung an die anderen Ministerien zur Abstimmung. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll bis Jahresende verabschiedet werden. Für die mehr als 1,2 Millionen Ukrainer, die bereits vor dem Stichtag 1. April 2025 in Deutschland Schutz gesucht haben, ändert sich den Plänen zufolge nichts. Laut Innenministerium sind zwischen dem 1. April und 30. Juni 20.955 ukrainische Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine erstmals eingereist. Mit dem Vorhaben setzt Bas eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die bisherige Regelung war 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeführt worden, um die damals sehr hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Da die Zahl der monatlichen Neuankünfte inzwischen auf rund 12.000 gesunken sei, sei eine Rückkehr in das für Asylsuchende vorgesehene System nun möglich, heißt es in dem Entwurf. 332.000 Ukrainer in Beschäftigung Mit dem Wechsel des Leistungssystems entfällt für die Betroffenen der Anspruch auf eine reguläre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie erhalten stattdessen wie Asylbewerber nur noch Basisleistungen. Begonnene medizinische Behandlungen sollen jedoch zu Ende geführt werden können. Das Recht auf eine Arbeitsaufnahme – anders als bei Asylbewerbern -bleibt von der Neuregelung unberührt. Mittlerweile sind in Deutschland 332.000 Personen aus der Ukraine in Beschäftigung. Der Bund spart durch die Umstellung im Jahr 2026 beim Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung laut Entwurf etwa 1,2 Milliarden Euro. Im Asylbewerberleistungsgesetz kommen demzufolge auf “die Länder und Kommunen Mehrausgaben in einer Größenordnung von rund 1,375 Milliarden Euro im Jahr 2026 und von rund 394 Millionen Euro im Jahr 2027″ zu. Der Bund will die Länder für diese zusätzlichen Kosten jedoch pauschal entschädigen. Darüber soll parallel verhandelt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte jüngst gefordert, alle ukrainischen Geflüchteten und nicht nur Neuankömmlinge vom Bürgergeld auszuschließen.