Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat präsentierten Bundesminister Christoph Wiederkehr, Staatssekretär Alexander Pröll und Staatssekretärin Michaela Schmidt die Reaktion der Bundesregierung auf die Eskalation im Nahen Osten – allerdings nicht mit konkreten Maßnahmen, sondern mit der Ankündigung eines neuen Koordinationsgremiums. Dieses soll künftig die Lage beobachten und Empfehlungen liefern.

Ein neues Gremium als Antwort auf die Krise

Im Zentrum der Pressekonferenz stand die Entscheidung, ein Koordinationsgremium im Bundeskanzleramt einzurichten. Dieses soll die Auswirkungen des Konflikts laufend analysieren und der Regierung Vorschläge unterbreiten. Dabei geht es vor allem um Entwicklungen bei Energiepreisen, Lieferketten und Versorgungssicherheit.

Das Gremium wird regelmäßig tagen und von mehreren Ausschüssen unterstützt, die sich mit außenpolitischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Fragen beschäftigen. Ziel sei es laut Regierung, ein „gesamtstaatliches Lagebild“ zu schaffen und schneller reagieren zu können.

So argumentiert die Regierung

Der Staatssekretär machte gleich zu Beginn klar, dass Österreich auf globale Entwicklungen nur begrenzten Einfluss habe. Weder Krieg noch Ölpreise könnten von Wien aus gesteuert werden. Die Aufgabe der Regierung sei es daher, die Folgen im Inland abzufedern. Als Beispiel wurde die Spritpreisbremse genannt, die sicherstellen soll, dass sinkende Ölpreise auch bei den Konsumenten ankommen.

Die Staatssekretärin zeichnete ein deutlich ernsteres Bild. Sie sprach davon, dass die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts bereits angekommen seien und sich noch weiter verstärken würden. Lieferketten seien gestört, Preise weiterhin hoch, und ein Teil des Schadens sei längst entstanden. Das Ziel könne daher nicht sein, die Krise zu verhindern, sondern lediglich, ihre Auswirkungen zu begrenzen.

Der Bildungsminister wiederum betonte, dass man aus vergangenen Krisen gelernt habe. Das neue Gremium sei ein Schritt hin zu besserer Koordination und strategischer Entscheidungsfindung. Man handle „vorausschauend“ und sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Gleichzeitig blieb offen, welche konkreten Maßnahmen über diese Struktur hinaus tatsächlich folgen sollen.

Unangenehme Fragen – und wenig überzeugende Antworten

Für die brisantesten Momente sorgten die Nachfragen der Journalisten – allen voran die Frage, warum das zentrale Koordinationsgremium überhaupt erst jetzt kommt. Immerhin läuft der Konflikt bereits seit Wochen, die wirtschaftlichen Folgen sind längst spürbar.

Die Antwort des Ministers fiel defensiv aus. Er räumte ein, dass die Frage „nicht ganz unerwartet“ komme, und versuchte zu erklären, dass man bereits intensiv gearbeitet habe. Es habe „über 60 Sitzungen in den Ministerien“ gegeben, die Krisenstäbe seien seit Ende Februar aktiv gewesen. Der entscheidende Punkt sei nun, dass man diese Strukturen zusammenführt. Wörtlich sprach er davon, dass man „jetzt aufgesetzt hat, dass es eine zentrale Stelle benötigt“, um ein „gesamtheitliches Lagebild“ zu bekommen.

Noch schwieriger wurde es bei der zweiten Nachfrage. Ein Journalist wollte wissen, ob man das Ganze „ein bisschen anschaulicher“ erklären könne, damit das „bürokratische Wort Kontrollgremium“ verständlicher wird.

Die Antwort geriet sichtbar ins Stocken. Der Minister erklärte, man müsse „aus dem Silo-Denken herauskommen“, und versuchte das Konstrukt schließlich mit einem Bild zu beschreiben. Es sei „im Prinzip wie ein Lagerraum, wo alle wesentlichen Beamten aus den Ministerien zusammenkommen“ und die Informationen gebündelt werden. Er sprach von einem „koordinierten Raum“ und einem „koordinierten Rahmen“, der über den bestehenden Strukturen liege und diese zusammenführe.