Neues Spionage-Gesetz: Regierung will Strafbarkeit deutlich ausweiten

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    Neues Spionage-Gesetz: Regierung will Strafbarkeit deutlich ausweiten

    Die Regierung plant eine massive Verschärfung der Spionage-Gesetze. Künftig soll nicht nur Spionage gegen Österreich strafbar sein, sondern auch gegen internationale Organisationen. Brisant: Schon Handlungen, die potenziell Schaden anrichten könnten, sollen ausreichen.

    Redaktion / politik•8. April 2026, 17:00 Uhr
    Neues Spionage-Gesetz: Regierung will Strafbarkeit deutlich ausweiten - politik - exxpress Nachrichten
    © IMAGO/Zoonar
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