Im Wirtschaftsausschuss hat die Regierung ihr zentrales Vorhaben, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), zwar durchgebracht. Allerdings nur mit einfacher Mehrheit durch ÖVP, SPÖ und NEOS. Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit für den endgültigen Beschluss im Parlament – fehlt die Zustimmung der Opposition.

Mehr Tempo für die Energiewende

Das Gesetz gilt als eines der zentralen Projekte im Energiebereich. Es soll einen neuen Rechtsrahmen schaffen, Verfahren beschleunigen und den Ausbau erneuerbarer Energie verbindlich regeln – auch im Sinne der europäischen RED-III-Richtlinie.

Konkret geht es um einen massiven Ausbau bis 2030: Insgesamt sollen zusätzlich 27 Terawattstunden an erneuerbarer Energie erzeugt werden.

Dieses Ziel verteilt sich klar auf mehrere Bereiche: Ein besonders großer Anteil entfällt auf die Photovoltaik mit 10,5 TWh, dazu kommen knapp 7 TWh aus Windkraft und 2,9 TWh aus Wasserkraft. Ergänzt wird das Paket durch 1 TWh aus Geothermie.

Warum der Druck steigt

Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist das Gesetz ein „zentrales Schlüsselgesetz“. Der Hintergrund: Österreich soll seine Energieversorgung unabhängiger und stabiler machen.

Der vergangene Winter hat gezeigt, dass noch immer rund 20 % des Stroms über Gaskraftwerke oder Importe gedeckt werden müssen. Genau hier soll das Gesetz ansetzen – vor allem durch schnellere Genehmigungen und klarere Zuständigkeiten.

Trotz grundsätzlicher Einigkeit über den Ausbau fehlt derzeit die entscheidende Mehrheit.

Hattmannsdorfer hat die Opposition eingeladen, den Entwurf gemeinsam zu überarbeiten – „Punkt für Punkt“. Eine Entscheidung im Nationalrat wird für Mai erwartet.

Unterschiedliche Kritik

Die Reaktionen aus der Opposition fallen unterschiedlich aus:

Die Grünen sehen im Gesetz zu wenig Verbindlichkeit und kritisieren, dass viele angekündigte Maßnahmen in der Vorlage nicht ausreichend abgebildet seien.

Die FPÖ äußert grundsätzliche Zweifel. Sie sieht keine wesentlichen Neuerungen und verweist darauf, dass viele Ausbauziele bereits seit Jahren bestehen.

Debatte um Energiepreise

Parallel zur Gesetzesdebatte rückt auch die Preisfrage in den Mittelpunkt. Die FPÖ fordert eine Überprüfung der Strom- und Gaspreise und argumentiert mit großen Differenzen zwischen Börsenpreisen und Endkundentarifen. Dieser Vorstoß wurde im Ausschuss vertagt.

Ein gemeinsamer Nenner: Geothermie

Trotz Differenzen gab es Einigkeit. Alle fünf Parteien unterstützten einen gemeinsamen Antrag, der rechtliche Anpassungen für die Nutzung von Geothermie auf den Weg bringen soll. Ziel ist es, die „erheblichen Potenziale der tiefen Geothermie in Österreich“ besser zu nutzen.