Neuwahlen? Linke Medien befürchten „pinkes Knittelfeld“

Einen „Spagat zwischen Ambition und Anpassung“ nennt es das Haus-und-Hof-Blatt der Neos, Der Standard, und ortet „Frust und Unzufriedenheit“ im pinken Parlamentsklub. Der exxpress analysierte die hochexplosive Stimmung bei den Neos bereits vor wenigen Tagen als Erster – und erinnerte an das „Knittelfeld“-Ereignis. Damals, im Jahr 2002, sprengte der Parlamentsklub der FPÖ aus Frust über die Regierung ebendiese und es kam zu Neuwahlen. Sprengt also der pinke Parlamentsklub demnächst ebenfalls die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos? Und kommt es zu Neuwahlen?

Es ist eine reale Bedrohung, wenn sogar linke Zeitungen eine solche „Spaltung“ befürchten. Die Fakten: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gefällt sich sehr in ihrer Rolle als Außenministerin. Am Opernball trug sie die ihr von der Republik verliehenen Orden sichtlich stolz auf ihrem Kleid. Sie scheint die Reisen – von Kiew bis New York – und die Treffen mit Politikern aus aller Welt zu genießen. „Beate ist angekommen“, urteilen derzeit viele, die sie kennen. Aber in der Regierung mit ÖVP und SPÖ werden jede Woche Beschlüsse gefasst, für die die Neos – wie in einer Regierung üblich – Kompromisse schließen müssen. Und damit teils auch bisherige Positionen aufgeben.

Genauso bringt das gleichzeitig den Parlamentsklub gewaltig zum Quietschen, ist zu hören. Den Abgeordneten im Neos-Klub kann es grundsätzlich egal sein, ob sie ihren Abgeordnetensitz für eine Regierung oder in der Opposition wärmen. Und inhaltliche Verrenkungen sind eben unangenehm. Abgeordnete wie Niki Scherak zum Beispiel dürfte es inhaltlich fast zerreißen, wenn sie nun erklären müssen, dass die Regierung mit Neos-Beteiligung die Messenger-Überwachung beschließt, die Scherak selbst einst in der Opposition kritisiert hat. Abgeordnete wie Sophie Wotschke, die als Aufdeckerin gegen Korruption brillieren wollen, haben es offensichtlich schwer, die zwielichtigen Postenvergaben und teuren Kabinette der pinken Regierungsbüros zu verteidigen. Etwa den jüngsten Fall, in dem der Ex-Neos-Geschäftsführer Feri Thierry ohne jegliche Ausschreibung auf den Posten des strategischen Stabsstellenleiters im Außenamt gehievt wurde. Wein zu trinken ist eben schwierig zu erklären, wenn man jahrelang Wasser gepredigt hat. In der Opposition fiel all das leichter. Und genau dorthin zieht es immer mehr rosa Abgeordnete – was für die Regierungsmannschaft rund um Meinl-Reisinger zum Problem wird.

So leicht kommt man aus einer Regierung ja auch nicht mehr heraus. Zu viele Personen haben sich arrangiert. Abgesehen von Meinl-Reisinger, die glaubt, die Rolle ihres Lebens als Außenministerin gefunden zu haben, trifft das auch auf Bildungsminister Christoph Wiederkehr zu, der endlich zeigen will, welche Reformen er draufhat, nachdem er als Bildungsstadtrat in Wien das – nach Meinung vieler Kommentatoren – eher nicht zustande gebracht hat. Und natürlich auf Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten und auf den vielen Posten, auf die die Neos nun Zugriff haben. Mächtige Positionen, die alle wieder verloren gingen, wenn man sich aus der Regierung stiehlt. So zum Beispiel die sieben Mitarbeiter, die im eigens eingerichteten Koordinierungsbüro sitzen, das jüngst ob seiner aufgeblähten Dimension medial für Aufregung sorgte. Dazu kommt, dass diese Posten allesamt gut dotiert sind. Der besagte strategische Stabsstellenleiter im Außenamt etwa wird monatlich mit 12.000 Euro entlohnt.

All das macht es für die im Parlament verbliebenen Neos nur umso schwieriger. Sie müssen sich nicht nur inhaltlich verbiegen. Sie müssen jetzt auch verteidigen, warum sich ihre Parteikollegen in der Regierung so verhalten wie all jene Regierungen, die sie in den letzten 13 Jahren aus der Opposition heraus kritisiert haben. Ein hochexplosiver Cocktail, der sich in den Klubräumen der Neos zusammenbraut.

In Regierungskreisen bemerkt man daher derzeit, dass Klubobmann Yannick Shetty auffällig nervös und aufgekratzt wirkt. Immerhin sind es seine Schäfchen, die er dort im Parlament zusammenhalten muss. Und das dürfte immer schwieriger werden. Eine Aufgabe, die durchaus herausfordernd ist.

Damals, im Jahr 2002, war ein gewisser Peter Westenthaler daran gescheitert. Der damalige Klubobmann der FPÖ hatte die Aufgabe, die Abgeordneten im FPÖ-Parlamentsklub zusammenzuhalten, die wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung immer stärker rebellierten. Westenthaler konnte den Klub letztlich nicht zusammenhalten. In Knittelfeld kam es zu einer Sitzung, in der die Regierung in die Luft gesprengt wurde – und es zu Neuwahlen kam.

Wie nahe die Neos vor einem pinken Knittelfeld stehen, ist offen. Und ob Klubobmann Shetty seine Mandatare noch im Zaum halten kann, ebenso. Der exxpress wird weiter beobachten.