Der Unterausschuss des Rechnungshofausschuss habe keine Unregelmäßigkeiten festgestellt, so das Fazit von ÖVP, SPÖ und NEOS laut Parlamentskorrespondenz aus den Befragungen von Dutzenden Mitarbeitern der Ressorts und aus den von den Ministerien übermittelten Unterlagen. Auch die Grünen sahen keinen großen Skandal, ganz andere Schlüsse zog die FPÖ.

In dem auch als “kleiner U-Ausschuss” bezeichneten Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wurden in den vergangenen vier Monaten auf Antrag der Freiheitlichen Zahlungen der öffentlichen Hand an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen und ähnliche Organisationen unter die Lupe genommen. Geprüft wurden nicht nur direkte Förderungen der einzelnen Ministerien, sondern auch Leistungsvereinbarungen wie Werk- und Dienstleistungsverträge. Befragt wurden insgesamt 84 Personen – neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Ressorts auch Vertreter des Rechnungshofs sowie ein NGO-Experte. Deren zusammengefasste Aussagen nehmen den größten Teil des 45-seitigen Berichts ein.

Der Abschlussbericht wurde am Dienstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen, in der Debatte gingen einmal mehr die Meinungen über die Ergebnisse auseinander. Es sei zu keiner missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern gekommen, es gebe “ein professionelles Vergabeverfahren und Kontrollprozesse”, urteilten die Koalitionsparteien. Verbesserungsbedarf sahen sie aber durchaus und verwiesen in diesem Zusammenhang auf die von der Regierung eingesetzte Förder-Taskforce.

FPÖ sieht sich in ihrer Kritik bestätigt

Die FPÖ sah sich dagegen in ihrer Kritik bestätigt. Es gebe “ein sehr intransparentes System von Geldflüssen” an Vereine und NGOs, so die freiheitliche Abgeordnete Ricarda Berger. Nach wie vor fehle “ein Gesamtbild”, wie viel Geld wofür ausgegeben werde. Kritisiert wurde von den Blauen außerdem einmal mehr, dass die bereitgestellten Unterlagen teilweise “unbrauchbar” gewesen seien und kein Minister oder Ministerin in den Ausschuss gekommen sei.