Im Zentrum der Kritik steht die aktuelle Verteilung von Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Die FPÖ-Politiker betonen, dass die Länder zwar Unterbringung, Betreuung und Kontrolle von Asylwerbern organisieren müssten, neue Verpflichtungen aber nicht einfach „durch die Hintertür“ übertragen werden dürften. „Die Länder dürfen nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden, ohne dass Zuständigkeiten, Finanzierung und Umsetzung geklärt sind“, so die drei Landesräte.

Kontrolle von Ukraine-Vertriebenen gefordert

Besonders bei Vertriebenen aus der Ukraine sehen die Freiheitlichen Handlungsbedarf. Sie verlangten ursprünglich, dass auch diese künftig im europäischen Ein- und Ausreisesystem (EES) oder einem vergleichbaren Register erfasst werden. Dies könne helfen, ungerechtfertigte Ausgaben zu verhindern und das Vertrauen in das System zu stärken. Das wurde aber wegen Stimmen aus Wien, dem Burgenland und Tirol abgelehnt.

Bund soll Erstversorgung übernehmen

Scharfe Kritik gibt es auch an Plänen des Bundes, Aufgaben wie die Schülerfreifahrt wieder an die Länder zurückzugeben. Zudem fordern die FPÖ-Landesräte, dass Registrierung, Unterbringung und Versorgung neu ankommender Ukraine-Vertriebener bis zur Klärung ihres Status beim Bund bleiben. „Die Erstversorgung bis zur fixen Zuteilung ist und bleibt Bundessache“, stellte Antauer klar. Gleichzeitig forderte er Lösungen für den Umgang mit straffälligen oder gewalttätigen Personen in der Grundversorgung. „Wer Gewalt in einer unserer Einrichtungen ausübt, hat keinen Platz in Niederösterreich.“

Streit um unbegleitete Minderjährige

Auch das neue Obsorge-Gesetz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stößt bei den Freiheitlichen auf Widerstand. Die automatische Übertragung der Obsorge an die Kinder- und Jugendhilfe der Länder bringe zusätzliche Kosten und Personalaufwand mit sich. „Der Bund ist für Asylverfahren, Grenzschutz und Erstaufnahme zuständig. Es ist daher nur folgerichtig, dass er in dieser Phase auch die Verantwortung trägt“, betonte Fürweger.

Warnung vor neuen Kosten

Mit Blick auf die Umsetzung neuer EU-Regeln warnen die Landesräte vor einer „Übererfüllung“ europäischer Vorgaben. Europarecht dürfe nicht dazu genutzt werden, zusätzliche Verwaltungsstrukturen aufzubauen oder weitere Kosten auf die Länder abzuwälzen. Zum Abschluss forderten Amesbauer, Fürweger und Antauer einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik. „Es ist an der Zeit, eine seit Jahren aus dem Ruder gelaufene Asyl- und Migrationspolitik wieder in geordnete Bahnen zu lenken“, erklärten die drei Landesräte. Unterstützung müsse an klare Regeln und überprüfbare Voraussetzungen geknüpft sein, öffentliche Gelder müssten verantwortungsvoll eingesetzt werden.