Niederlande reformieren Asylrecht: Parlament beschließt umfassende Neuregelung
Die Niederlande bringen eine umfassende Reform des Asylrechts auf den Weg. Nach intensiven politischen Debatten hat das niederländische Parlament nun mehrheitlich für eine Anpassung der bisherigen Regelungen gestimmt. Ziel ist es, die unkontrollierte Migration stärker zu steuern.
Strengeres Asylrecht: Die Niederlande regeln Flüchtlingsaufnahme neu.IMAGO/Bihlmayerfotografie/exxpress
Die Änderungen sehen vor, dass künftig zwischen zwei Formen des Schutzstatus unterschieden wird: Einerseits Menschen, die vor Kriegen oder Naturkatastrophen fliehen, andererseits Menschen, die aus individuellen und finanziellen Gründen (Wirtschaftsflüchtlinge) einwandern. Gleichzeitig wird die Aufenthaltsdauer für Migranten von bisher fünf auf drei Jahre angepasst. Auch der Familiennachzug wird stärker geregelt. Außerdem werden Flüchtlinge stärker kontrolliert: Ein Aufenthalt ohne gültige Papiere soll künftig stärker reguliert und beobachtet werden.
Politik reagiert auf neue Realitäten
Auslöser der Reform war ein intensiver Austausch über die Herausforderungen, vor denen die Asylpolitik in vielen europäischen Staaten derzeit steht. Vor allem die steigende Kriminalität, dürfte die Parlamentarier dazu bewegt haben, eine Kurskorrektur des Asylrechts umzusetzen.
Bereits im Juni hatte Politiker Geert Wilders, Initiator der Verschärfung, hatte mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) maßgeblich an dem neuen Gesetzespaket mitgearbeitet. „Ich will das strengste Asylgesetz aller Zeiten“, so Wilders.
Die Niederlande haben ein Migrationsproblem
Rund 12 Prozent der Migranten, die jährlich in die Niederlande kommen, sind Asylsuchende, so die aktuellen Zahlen. 2024 zählte das Land 32.000 Asylsuchende sowie rund 10.000 nachziehende Angehörige.
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